Das Kalifat (Kalifatsstaat), Kalifat gemäß dem Prophetenplan, Staat für die Festigung des Islams, die Sicherheit der Muslime und Barmherzigkeit für die Welten. Legitimität, das islamische Recht, Vorschriften, Verfassung

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Artikel 147: Die rechtmäßige Besteuerung

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 147: All die Aufgaben, zu deren Ausführung die Umma durch das islamische Recht verpflichtet ist und für deren Vollzug sich keine Mittel im Schatzhaus befinden, werden auf die Umma übertragen. Der Staat hat in diesem Fall das Recht, die erforderlichen Mittel durch die Erhebung von Steuern von der Umma einzuholen. Für das, was nicht durch das islamische Gesetz der Umma verpflichtend auferlegt wurde, darf der Staat keine Steuer erheben. So ist es nicht gestattet, Gebühren für Gerichte, Verwaltungsstellen oder für die Durchführung irgendeiner Bertreuungstätigkeit zu erheben.

 

Article 147: The State has the right to impose taxes in order to undertake anything that the Shari’ah obligated upon the Ummah if the funds in the Bayt Al-Mal were insufficient since the obligation for funding it would be transferred onto the Ummah. The State has no right to impose a tax for the sake of whatever is not obligatory upon the Ummah to undertake, and so it is not permitted to collect fees for the courts or departments or to fulfil any service.

 

The evidence for this is the same evidence that was mentioned for the first issue of the last article (Article 146), in that the Shari’ah defined the general income, and that the Messenger صلى الله عليه وآله وسلم did not impose taxes and forbade the taking of custom duties, because it is a tax, and so it is a prohibition that encompasses every tax. It also mentioned that if there was no wealth in the Bayt Al-Mal to spend upon whatever the Shari’ah obligated upon the Bayt Al-Mal and the Ummah, the obligation transfers onto the Ummah, and whatever the Shari’ah obligated upon the Bayt Al-Mal alone then its obligation does not transfer on to the Ummah even if there was nothing left in the Bayt Al-Mal for it, rather it is delayed until the money for it is found and no taxes are imposed upon the Ummah. In the same way, no taxes are directly imposed upon the Ummah for the sake of anything that was not obligatory upon it, and similarly indirect taxes are also not imposed; so no fees are collected for the courts, or the departments, or import stamps, or permit fees, or anything similar. As for postal stamps, they are not considered to be indirect taxes, but rather they are the price for transporting letters, which is permitted. Therefore, no indirect tax for the sake of anything which the Shari’ah did not obligate upon the Muslims should be collected, since they are just like the direct taxes without any difference between them, and it is not permitted to impose them upon the Ummah.

Einige Artikel der Verfassung

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung,

Artikel 99: Die Verantwortlichkeiten im Staatapparat

Artikel 99: Für jede Dienstbehörde wird ein Generaldirektor ernannt, für jedes Amt und jede Verwaltungsstelle ein Direktor, der mit ihrer Leitung beauftragt und direkt für sie verantwortlich ist. Diese Direktoren sind bezüglich ihrer Tätigkeit demjenigen gegenüber verantwortlich, der mit der obersten Leitung ihrer Dienstbehörde, ihres Amtes oder ihrer Verwaltungsstelle betraut ist. Bezüglich der… more
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Artikel 54: Aufgaben und Befugnisse des Walis

Artikel 54: Der Wali hat in seiner Wilaya stellvertretend für den Kalifen die Vollmacht zur Regierung und zur Kontrolle der Tätigkeiten der Verwaltungsabteilungen. Er besitzt in seiner Wilaya sämtliche Vollmachten bis auf die Finanzen, das Gerichtswesen und die Armee. Er besitzt die Befehlsgewalt über die Einwohner seiner Wilaya und die Entscheidungsbefugnis in allem, was mit seiner Wilaya… more
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Artikel 58: Versetzung des Walis

Artikel 58: Der Wali wird nicht von einer Wilaya in die andere versetzt, weil seine Ernennung zwar mit einer allgemeinen Befugnis ergangen, aber örtlich bestimmt ist. Er wird abgesetzt und erneut ernannt. more
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Artikel 48: Aufsichtsbefugnis des Vollmachtsassistenten

Artikel 48: Die Tätigkeit des Muawin at-Tafwid ist nicht auf irgendein Ressort des Verwaltungsapparats beschränkt, vielmehr ist seine Aufsicht allgemeiner Natur. Diejenigen nämlich, die Verwaltungsaufgaben übernehmen, sind Angestellte und keine Regenten. Der Vollmachtsassistent (Muawin at-Tafwid) ist hingegen ein Regent. Er darf für keine spezifische Tätigkeit ernannt werden, denn seine Vollmacht… more
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Artikel 132: Das Verfügen über das Eigentum

Artikel 132: Das Verfügen über das erworbene Eigentum ist an die Erlaubnis des Gesetzgebers (Allahs) gebunden, sei es zu dessen Ausgabe oder Vermehrung. Ausgeben im Verbotenen (Saraf), Überschwang (Taraf) und Geiz sind untersagt. Kapitalistische Unternehmen, Genossenschaften und alle weiteren Rechtsbeziehungen (Muamalat / Muʿāmalāt), die dem islamischen Gesetz widersprechen, sind verboten. Auch… more
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Artikel 181: Die Politik von der Umma und vom Kalifatsstaat

Artikel 181: Politik ist die Wahrnehmung der Angelegenheiten der Umma nach innen wie nach außen. Sie wird seitens des Staates und der Umma ausgeübt. Der Staat führt diese Wahrnehmung praktisch aus, während die Umma den Staat darüber zur Rechenschaft zieht. more
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Artikel 156: Unterhalt, Unterkunft und Betreuung der Bedürftigen

Artikel 156: Der Staat garantiert den Unterhalt für diejenigen, die kein Eigentum, keine Arbeit und niemanden haben, der für sie unterhaltspflichtig ist. Der Staat ist für Unterkunft und Betreuung der hilfsbedürftigen und kranken Menschen verantwortlich. more