Das Kalifat (Kalifatsstaat), Kalifat gemäß dem Prophetenplan, Staat für die Festigung des Islams, die Sicherheit der Muslime und Barmherzigkeit für die Welten. Legitimität, das islamische Recht, Vorschriften, Verfassung

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Kalifat gemäß dem Prophetenplan

Artikel 75: Die Justiz

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 75: Das Gerichtsurteil ist die Verkündung des islamischen Rechtsspruches in zwingender Weise. Das Gericht regelt die Rechtsstreitigkeiten zwischen den Menschen, verbietet, was dem Recht der Gemeinschaft schadet, oder beseitigt vorfallende Streitigkeiten zwischen den Menschen und irgendeiner Person des Regierungsapparates, sei sie Regierender oder Beamter, Kalif oder jemand, der hierarchisch unter ihm steht.

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Artikel 76: Ernennung und Befugnisse des Obersten Richter

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 76: Der Kalif bestimmt unter den erwachsenen, freien, muslimischen, geistig zurechnungsfähigen, rechtschaffenen und rechtsgelehrten Männern einen Obersten Richter (Qadi al-Qudat). Wird diesem vom Kalifen die Befugnis zur Ernennung und Absetzung des Mazalim-Richters (Richter für Staatsvergehen) erteilt, so muss er darüber hinaus auch ein Mudschtahid sein -Rechtsgelehrter, der in der Lage ist, neue Rechtssprüche aus den Quellen abzuleiten- . Der Oberste Richter hat die Vollmacht zur Ernennung der Richter, zu ihrer Disziplinierung und Absetzung im Rahmen der Verwaltungsgesetze. Die übrigen Gerichtsbeamten sind an den Leiter des Amtes gebunden, das mit der Verwaltung der Gerichte betraut ist.

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Artikel 77: Arten von den Richtern

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 77: Es gibt drei Arten von Richtern.

  • Der erste ist der Qadi (Richter). Er entscheidet in den Rechtsstreitigkeiten, die sich zwischen den Menschen in den Rechtsbeziehungen (Muamalat / Muʿāmalāt)und im Strafrecht (Uqubat) ereignen.
  • Der zweite ist der Muhtasib (Markt- und Sittenvogt). Er entscheidet in den Ordnungswidrigkeiten, die das Recht der Gemeinschaft beeinträchtigen.
  • Der dritte ist der Qadi al-Mazalim,dessen Aufgabe in der Beseitigung eines zwischen den Menschen und dem Staat aufkommenden Streites besteht.

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Artikel 78: Anforderungen der Richterämter

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 78: Derjenige, der mit dem Richteramt betraut wird, muss folgende Bedingungen erfüllen: Er muss ein Muslim sein, frei, erwachsen, geistig zurechnungsfähig, rechtschaffen, rechtsgelehrt, und er muss wissen, wie die Rechtssprüche (Ahkam) auf die jeweiligen Situationsfälle angewendet werden. Derjenige, der mit dem Richteramt der Mazalim beauftragt wird, muss darüber hinaus als Bedingung männlich und Mudschtahid sein.

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Artikel 79: Betrauen von den Richtern

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 79: Der Qadi,der Muhtasib und der Mazalim-Richter können mit einer allgemeinen Zuständigkeit für alle Rechtsfälle im gesamten Land betraut werden oder eine eingeschränkte Zuständigkeit für einen bestimmten Ort und bestimmte Rechtsfälle erhalten.

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Artikel 80: Das Gericht und die Urteilsfällung

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 80: Das Gericht darf nur aus einem Richter bestehen, der die Befugnis zur Entscheidung und Urteilsfällung hat. Es darf noch einen oder mehrere andere Richter an seiner Seite geben, die aber keine Befugnis zur Urteilsfällung, sondern lediglich zur Beratung und Meinungsäußerung haben. Ihre Meinung ist jedoch für den entscheidungsbefugten Richter nicht bindend.

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Artikel 82: Einteilung der Gerichte nach Rechtsfällen

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 82: Die Gerichte können nach Art der von ihnen untersuchten Rechtsfälle in mehrere Stufen eingeteilt werden. Es ist erlaubt, einige Richter nur mit einer bestimmten Art von Rechtsfällen zu betrauen, während darüber hinausgehende Fälle an andere Gerichte weitergeleitet werden.

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Artikel 83: Wiederaufnahme eines Rechtsurteils

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 83: Es gibt keine Wiederaufnahme- oder Revisionsgerichte (höhere Instanzen). Die Gerichte stehen bezüglich ihrer Entscheidung in einer Rechtsfrage auf einer Stufe. Hat ein Richter ein Rechtsurteil gefällt, so ist es rechtskräftig gültig und kann keinesfalls durch das Urteil eines anderen Richters aufgehoben werden, es sei denn, der Richter hat nicht nach dem Islam gerichtet, einem definitiven Text aus Koran, Sunna bzw. Konsens der Prophetengefährten (Idschmaa as-Sahaba) widersprochen oder ein Urteil gefällt, das der tatsächlichen Realität entgegensteht.

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Artikel 84: Der Muhtasib

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 84: Der Muhtasib ist der Richter, der sämtliche Rechtsfälle untersucht, bei denen es um Rechte der Allgemeinheit geht, wo es keinen Ankläger gibt. Bedingung ist allerdings, dass diese Rechtsfälle nicht Teil der Hudud - Wörtl.: „Grenzstrafen“, von Allah für gewisse Vergehen festgelegte Strafen.-oder der Dschinayat (Gewaltverbrechen) sind.

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Einige Artikel der Verfassung

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Artikel 131: Ursachen des Privateigentums

Artikel 131: Das Privateigentum beweglicher und unbeweglicher Güter ist an die fünf durch die Scharia (Šaria) festgelegten Ursachen gebunden: a) Arbeit b) Erbschaft c) Das Bedürfnis nach Gütern zum Zwecke des Lebensunterhalts d) Materielle Zuwendungen des Staates an seine Bürger e) Güter, welche Individuen ohne entsprechende Bezahlung oder Gegenleistung erhalten. more
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Artikel 29: Bedingungen des Treueids (Baiʿa) der Länder

Artikel 29: Die Region oder die Länder, die dem Kalifen die Einsetzungs-Baiʿa leisten, müssen die Bedingung erfüllen, dass die Herrschaftsmacht allein in Händen der Muslime und nicht in Händen irgendeines ungläubigen Staates liegt. Auch muss die Sicherheit der Muslime in dieser Region nach innen wie nach außen durch den Islam (d. h. durch die eigene Kraft der Muslime), nicht durch den Unglauben… more
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Artikel 61: Das Kriegsressort

Artikel 61: Das Kriegsressort befasst sich mit allen Angelegenheiten, die mit den Streitkräften in Verbindung stehen, sei es die Armee, die Polizei, das Kriegsmaterial, die Kriegslogistik, die Kriegsausrüstung und dergleichen. Dazu gehören auch die Militärakademien, die Militärmissionen und alles, was an islamischer und allgemeiner Geistesbildung für die Armee erforderlich ist. Das Kriegsressort… more
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Artikel 58: Versetzung des Walis

Artikel 58: Der Wali wird nicht von einer Wilaya in die andere versetzt, weil seine Ernennung zwar mit einer allgemeinen Befugnis ergangen, aber örtlich bestimmt ist. Er wird abgesetzt und erneut ernannt. more
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Artikel 166: Unabhängigkeit der Währung des Staats

Artikel 166: Der Staat gibt eine eigene, unabhängige Währung heraus, die an keine fremde Währung gebunden sein darf. more
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Artikel 40: Fälle führen zur Absetzung des Kalifen

Artikel 40: Die Fälle, in denen sich der Zustand des Kalifen in einer Weise ändert, die ihn aus dem Kalifat ausschließt, sind die folgenden drei: a) Wenn eine der Vollzugsbedingungen für das Kalifat nicht mehr erfüllt ist. Dies ist der Fall, wenn der Kalif etwa vom Islam abfällt, offensichtlich frevelhaft wird, seinen Verstand verliert oder dergleichen. Diese Bedingungen sind nämlich Bedingungen… more
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Artikel 140: Die Nutzung des öffentlichen Eigentums

Artikel 140: Jedes Individuum der Umma hat das Recht zur Nutzung dessen, was zum öffentlichen Eigentum zählt. Es ist dem Staat nicht gestattet, einer Einzelperson unter Ausschluss der restlichen Staatsbürger die Erlaubnis zu erteilen, öffentliches Eigentum in Besitz zu nehmen oder zu nutzen. more