Das Kalifat (Kalifatsstaat), Kalifat gemäß dem Prophetenplan, Staat für die Festigung des Islams, die Sicherheit der Muslime und Barmherzigkeit für die Welten. Legitimität, das islamische Recht, Vorschriften, Verfassung

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Das Wirtschaftssystem §123-169

Artikel 143: Die Zakat

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 143: Die Zakat / Zakāt wird von den Muslimen erhoben und von jenen Besitztümern entnommen, von denen das islamische Gesetz die Entnahme bestimmt hat. Dazu zählen Geld, Handelswaren, Vieh und Getreide. Zakat / Zakāt wird nur von dem entnommen, was das islamische Gesetz vorgesehen hat. Sie wird von jedem Eigentümer erhoben, gleich, ob er rechtsfähig (mukallaf) ist, wie die geistig zurechnungsfähige und geschlechtsreife Person, oder ob er nicht rechtsfähig ist, wie das minderjährige Kind und der Geisteskranke. Die Zakat / Zakāt wird gesondert im Schatzhaus verwahrt und ausschließlich für eine oder mehr der acht im Koranerwähnten Kategorien ausgegeben.

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Artikel 144: Die Dschizya

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 144: Die Dschizya / Ǧizya wird von den Schutzbefohlenen (Ahl adh-dhimma/ Ahl aḏ-ḏimma) erhoben, und zwar von den geschlechtsreifen Männern gemäß ihren finanziellen Möglichkeiten. Sie wird nicht von Frauen und Kindern erhoben.

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Artikel 146: Bestimmungen der Berstuerung

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 146: Von den Muslimen wird eine vom islamischen Gesetz zugelassene Steuer erhoben, um die Ausgaben des Schatzhauses abzudecken, und zwar unter der Voraussetzung, dass sie von dem Vermögen geleistet werden, das über die normalen, für den Eigentümer zu gewährleistenden Bedürfnisse hinausgeht. Gleichzeitig haben sie den Notwendigkeiten des Staates zu genügen.

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Artikel 147: Die rechtmäßige Besteuerung

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 147: All die Aufgaben, zu deren Ausführung die Umma durch das islamische Recht verpflichtet ist und für deren Vollzug sich keine Mittel im Schatzhaus befinden, werden auf die Umma übertragen. Der Staat hat in diesem Fall das Recht, die erforderlichen Mittel durch die Erhebung von Steuern von der Umma einzuholen. Für das, was nicht durch das islamische Gesetz der Umma verpflichtend auferlegt wurde, darf der Staat keine Steuer erheben. So ist es nicht gestattet, Gebühren für Gerichte, Verwaltungsstellen oder für die Durchführung irgendeiner Bertreuungstätigkeit zu erheben.

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Artikel 148 : Der Staatshaushalt

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 148: Der Staatshaushalt hat permanente Posten, die von den islamischen Gesetzen festgelegt wurden. Die Abschnitte des Haushaltes, die Beträge, die in jeden Abschnitt eingehen, und die Mündungen, die für diese Beträge in jedem Abschnitt vorgesehen sind, unterliegen der Ansicht des Kalifen und seinem Idschtihad.

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Artikel 149: Ständigen Einkünfte des Schatzhauses

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 149: Die ständigen Einkünfte des Schatzhauses sind der gesamte Fai / Fai’ (Gewaltsfreie Kriegsbeute), die Dschizya / Ǧizya, der Charadsch / Ḫarāǧ,ein Fünftel des Rikaz / Rikāz (privat geförderte Bodenschätze) und die Zakat / Zakāt. Diese Gelder werden ständig erhoben, ob nun ein Bedarf dafür besteht oder nicht.

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Artikel 150: Ausgaben von den Steuern

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 150: Reichen die ständigen Einkünfte des Schatzhauses nicht aus, um die Ausgaben des Staates zu decken, kann der Staat Steuern von den Muslimen einheben. Die Einhebung von Steuern dient folgenden Zwecken:

  • a) Zur Deckung der für das Schatzhaus verpflichtenden Ausgaben für die Armen, die Bedürftigen, den mittellosen Reisenden (Ibn as-Sabīl) und zur Durchführung der Pflichtdes Dschihad / Dschihād.
  • b) Zur Deckung der Aufwandsentschädigungen, die das Schatzhaus verpflichtend zu leisten hat, wie die Beamtengehälter, die Löhne der Soldaten und die Entschädigungen für die Regenten.
  • c) Zur Deckung der Ausgaben, die das Schatzhaus für Bürgerbetreuung und Infrastruktur verpflichtend zu leisten hat, wie der Bau von Straßen, die Förderung von Wasser, der Bau von Moscheen, Schulen und Krankenhäusern.
  • d) Zur Deckung der für das Schatzhaus verpflichtenden Ausgaben, die durch Notwendigkeit entstehen, wie etwa durch Naturkatastrophen, die die Staatsbürger heimsuchen, wie z. B Hungersnöte, Überflutungen oder Erdbeben.

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Artikel 151: Sonstige Einkünfte des Schatzhauses

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 151: Als Einkünfte, die ins Schatzhaus eingehen, gelten die Gelder, welche vom Zoll an den Grenzstellungen des Landes eingenommen werden, Gelder, die aus dem öffentlichen oder dem staatlichen Eigentum hervorgehen, vererbtes Vermögen, für das sich keine Erben finden, und das Vermögen der Apostaten.

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Artikel 152: Ausgaben des Schatzhauses

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 152: Die Ausgaben des Schatzhauses teilen sich auf sechs Bereiche auf:

  • a) Die acht Kategorien, die einen Anspruch auf Zakat / Zakāt-Gelder haben, werden aus dem Zakat / Zakāt-Fondsausgezahlt.
  • b) Den Armen und Bedürftigen, dem mittellosen Reisenden (Ibn as-Sabīl), dem Dschihad / Dschihād und den zahlungsunfähigen Schuldnern werden für den Fall, dass sich kein Geld im Zakat / Zakāt-Fondsbefindet, aus den ständigen Einkünften des Schatzhauses Mittel ausgezahlt. Findet sich auch dort kein Geld, wird den zahlungsunfähigen Schuldnern nichts ausgezahlt. Für die Armen, die Bedürftigen, den mittellosen Reisenden und den Dschihad / Dschihād werden Steuern erhoben, um die Ausgaben dafür abzudecken. Zu diesem Zweck kann auch eine Anleihe aufgenommen werden, wenn die Befürchtung negativer Auswirkungen besteht.
  • c) Personen, die im Staatsdienst sind, wie Beamte, Regenten und Armeeangehörige, werden aus dem Schatzhaus bezahlt. Sollte das Geld im Schatzhaus nicht ausreichen, werden unverzüglich Steuern erhoben, um diese Ausgaben zu decken. Es kann auch eine Anleihe aufgenommen werden, wenn die Befürchtung negativer Auswirkungen besteht.
  • d) Die Dienststellen und die grundlegende Infrastruktur, wie Straßen, Moscheen, Krankenhäuser und Schulen, werden aus dem Schatzhaus bezahlt. Reichen die Gelder des Schatzhauses nicht aus, werden unverzüglich Steuern erhoben, um diese Ausgaben zu decken.
  • e) Zusatzeinrichtungen und zusätzliche Dienststellen werden aus dem Schatzhaus bezahlt. Findet sich dafür nicht ausreichend Geld, wird dafür nichts aufgewendet. Diese Anliegen werden aufgeschoben.
  • f) Für plötzliche Katastrophen wie Erdbeben und Überflutungen wird aus dem Schatzhaus gezahlt. Findet sich dort kein Geld, wird unverzüglich eine Anleihe aufgenommen, die danach durch erhobene Steuern abgedeckt wird.

 

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Artikel 154: Die Angestellte

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 154: Angestellte bei Privatpersonen oder Unternehmen sind in allen Rechten und Pflichten den Angestellten beim Staat gleichgestellt. Jeder, der für einen Lohn arbeitet, ist ein Angestellter, wie sehr sich auch die Art der Tätigkeit oder der Arbeitnehmer unterscheidet. Gibt es Differenzen zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber über den Lohn, wird nach dem allgemeinen Standard entschieden. Haben sie eine andere Differenz, wird nach dem Arbeitsvertrag gemäß den islamischen Gesetzen entschieden.

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Artikel 155: Festsetzung des Lohnes

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 155: Es ist gestattet, den Lohn nach dem Arbeitsnutzen oder dem Nutzen des Arbeitnehmers selbst festzusetzen, nicht aber nach den Kenntnissen oder dem akademischen Grad des Arbeitnehmers. Es gibt keine periodischen Lohnerhöhungen (Biennalsprünge) für Angestellte, vielmehr erhalten sie den vollen, ihnen zustehenden Lohn ausbezahlt, sei es für den Nutzen ihrer Arbeit oder den ihrer selbst.

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Artikel 156: Unterhalt, Unterkunft und Betreuung der Bedürftigen

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 156: Der Staat garantiert den Unterhalt für diejenigen, die kein Eigentum, keine Arbeit und niemanden haben, der für sie unterhaltspflichtig ist. Der Staat ist für Unterkunft und Betreuung der hilfsbedürftigen und kranken Menschen verantwortlich.

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Artikel 157: Geldumlauf unter allen Staatsbürgern

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 157: Der Staat gewährleistet, dass das Geld unter allen Staatsbürgern im Umlauf bleibt, und verhindert den Geldumlauf nur unter einer spezifischen Gruppe.

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Artikel 158: Ermöglichen der Befriedigung der Bedürfnisse

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 158: Der Staat soll es jedem Staatsbürger ermöglichen, seine ergänzenden Bedürfnisse zu befriedigen. Er hat: gemäß den ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln: für ein Gleichgewicht in der Gesellschaft zu sorgen. Dabei geht er nach folgenden Gesichtspunkten vor:

  • a) Von seinen beweglichen oder unbeweglichen Besitztümern aus dem Schatzhaus vergibt der Staat Güter an die Staatsbürger. Auch aus erworbenen Kriegsgütern und dergleichen werden Vermögenswerte verteilt.
  • b) Von dem in seinem Besitz befindlichen bewirtschafteten und nicht bewirtschafteten Land macht der Staat denjenigen, die nicht ausreichend viel Agrarland besitzen, Schenkungen (Iqtaa / Iqṭāʿ). Denjenigen, die Land besitzen und es nicht nutzen, wird nichts gegeben. Bauern, die finanziell nicht in der Lage sind, Landwirtschaft zu betreiben, wird Geld gegeben, damit sie die Fähigkeit zur Bewirtschaftung ihres Agrarlandes erhalten.
  • c) Der Staat deckt die Schulden derjenigen, die nicht zu ihrer Rückzahlung in der Lage sind, aus dem Zakat / Zakāt-Geld, den Kriegsgütern und dergleichen ab.

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Artikel 159: Angelegenheiten der Landwirtschaft

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 159: Der Staat betreut die landwirtschaftlichen Angelegenheiten und Ernten gemäß den Anforderungen der Landwirtschaftspolitik, deren Ziel die Bestellung des Bodens auf dem höchstmöglichen Ertragsniveau ist.

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Artikel 161: Regelung des Außenhandels nach Staatsangehörigkeit

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 161: Der Außenhandel wird nach der Staatsangehörigkeit des Händlers geregelt, nicht nach dem Ursprung der Ware. Den Händlern feindlicher Nationen (Harbiyyun / Ḥarbiyyūn) ist es untersagt, in den Ländern des Staates Handel zu treiben, außer durch eine spe-zielle Erlaubnis für den Händler oder für die Waren. Händler, mit deren Ländern ein Vertrag abgeschlossen wurde (Muaahidun / Muʿāhidūn), weren gemäß den Verträgen behandelt, die zwischen diesen Ländern und dem islamischen Staat bestehen. Händler, welche Bürger des islamischen Staates sind, dürfen keine Güter exportieren, die das Land benötigt. Sie dürfen keine Ressourcen ausführen, die der militärischen, industriellen oder wirtschaftlichen Stärkung des Feindes dienen. Sie werden nicht an der Einfuhr irgendeines Besitzes gehindert. Von diesen Gesetzen ist jenes Land ausgenommen, zwischen dem und uns tatsächlich Krieg herrscht, wie z. B. „Israel“. In diesem Fall gelten in allen bilateralen Beziehungen die Gesetze der tatsächlichen Kriegsstätte(Dar al-Harb / Dār al-Ḥarb), seien sie wirtschaftlicher oder anderer Natur.

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Artikel 162: Errichtung wissenschaftlicher Labors

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 162: Alle Staatsbürger haben das Recht zur Errichtung wissenschaftlicher Labors, die sich auf sämtliche Angelegenheiten des Lebens beziehen. Der Staat hat die Pflicht, solche Labors selbst zu errichten.

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Artikel 163: Individueller Besitz von Labors

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 163: Es ist den Einzelpersonen untersagt, im Besitz von Labors zu sein, die Substanzen herstellen, deren individueller Besitz zu einem Schaden für die Umma oder den Staat führen.

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Artikel 164: Die Gesundheitsdienste

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 164: Der Staat stellt sämtliche Gesundheitsdienste für die gesamte Bevölkerung kostenlos zur Verfügung, verbietet aber nicht die Inanspruchnahme von Privatärzten oder den Verkauf von Medikamenten.

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Artikel 165: Nutzung und Investition ausländischer Gelder

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 165: Die Nutzung und Investition ausländischer Gelder im Staat ist ebenso verboten wie die Gewährung von Privilegien für Ausländer.

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Artikel 167: Die Währung des Kalifats Staat

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 167: Die Währung des Staates besteht aus geprägtem und ungeprägtem Gold und Silber. Anderes Geld ist nicht gestattet. Der Staat darf anstelle von Gold oder Silber etwas anderes herausgeben, unter der Bedingung, dass es den Gegenwert an Gold und Silber im Staatstresor (Kizana / Ḫizāna) gibt. Der Staat darf Kupfer, Bronze, Papier oder etwas anderes herausgeben und im eigenen Namen als Geld prägen, wenn es dafür eine vollständige Deckung in Gold und Silber gibt.

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Artikel 168: Umtausch der Währung des Staates

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 168: Ein direkter Umtausch zwischen der Währung des Staates und anderen Währungen ist gestattet, ebenso wie der Umtausch innerhalb der eigenen Währung gestattet ist. Der Umtauschwert zwischen den Währungen kann sich verändern, solange die getauschten Währungen unterschiedlich sind und der Umtausch in sofortiger Barauszahlung und nicht auf Kredit erfolgt. Die Umtauschrate darf ohne jegliche Beschränkung variieren, solange die Währungen unterschiedlich sind. Jeder Staatsbürger hat das Recht, im Inland oder Ausland die Währung zu kaufen, die er will. Er kann diese Währung nach Belieben eintauschen, ohne eine Bewilligung oder dergleichen für den Währungskauf zu benötigen.

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Artikel 169: Die Staatsbank

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 169: Einzig gibt es die Staatsbank, es ist strengstens verboten, andere Banken zu öffnen. Sie ist eines der Ämter des Schatzhauses, sie handelt nicht mit verzinsten Transaktionen (Riba / Ribā), sie verleiht Gelder entsprechend den Regeln der Scharia aus, und sie erleichtert die Finanz- und Geldgeschäfte.

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Einige Artikel der Verfassung

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung,

Artikel 28: Bedingungen der Amtseinführung des Kalifen

Artikel 28: Niemand wird zum Kalifen, es sei denn, die Muslime haben ihn damit beauftragt. Niemand hat die Vollmachten des Kalifats, es sei denn, der Kalifatsvertrag wurde wie jeder andere Vertrag im Islam nach Maßgabe des islamischen Rechts mit ihm geschlossen. more
Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung,

Artikel 61: Das Kriegsressort

Artikel 61: Das Kriegsressort befasst sich mit allen Angelegenheiten, die mit den Streitkräften in Verbindung stehen, sei es die Armee, die Polizei, das Kriegsmaterial, die Kriegslogistik, die Kriegsausrüstung und dergleichen. Dazu gehören auch die Militärakademien, die Militärmissionen und alles, was an islamischer und allgemeiner Geistesbildung für die Armee erforderlich ist. Das Kriegsressort… more
Verfassung des Kalifats Staates;

Artikel 8: Sprache des Kalifatsstaats

Artikel 8: Die arabische Sprache ist allein die Sprache des Islam und allein die Sprache, derer sich der Staat bedient. more
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Artikel 147: Die rechtmäßige Besteuerung

Artikel 147: All die Aufgaben, zu deren Ausführung die Umma durch das islamische Recht verpflichtet ist und für deren Vollzug sich keine Mittel im Schatzhaus befinden, werden auf die Umma übertragen. Der Staat hat in diesem Fall das Recht, die erforderlichen Mittel durch die Erhebung von Steuern von der Umma einzuholen. Für das, was nicht durch das islamische Gesetz der Umma verpflichtend… more
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Artikel 21: Die Politische Parteien

Artikel 21: Die Muslime haben das Recht zur Gründung politischer Parteien, um die Regierenden zur Rechenschaft zu ziehen oder auf dem Wege der Umma die Regierungsmacht zu erlangen –dies unter der Bedingung, dass diese Parteien auf der islamischen Aqida (ʿAqīda)basieren und die Rechtssprüche, die sie adoptiert haben, islamische Rechtssprüche sind. Die Gründung einer Partei bedarf keiner Zulassung.… more
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Artikel 122: Sorgerecht und Obhotsrecht für die Kleinkinder

Artikel 122: Das Sorgerecht für die Kleinkinder ist eine Verpflichtung für die Frau und ihr Recht, unabhängig davon, ob sie Muslimin oder Nichtmuslimin ist, so lange das Kleinkind dieser Obhut bedarf. Bedarf es ihrer nicht mehr, gilt (im Falle einer Trennung) Folgendes: Sind die Betreuerin des Kindes und der Vormund (Waliy)Muslime, kann das Kind, sei es weiblich oder männlich, wählen, bei wem es… more
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Artikel 92: Besonderheiten des Mazalim-Gerichtes

Artikel 92: Eine Gerichtssitzung ist ebenso wenig Bedingung für das Mazalim-Gerichtwie die Vorladung des Angeklagten oder die Existenz eines Klägers. Das Mazalim-Gerichthat vielmehr das Recht zur Untersuchung eines Vergehens, auch wenn niemand diesbezüglich eine Beschwerde vorgebracht hat. more