Das Kalifat (Kalifatsstaat), Kalifat gemäß dem Prophetenplan, Staat für die Festigung des Islams, die Sicherheit der Muslime und Barmherzigkeit für die Welten. Legitimität, das islamische Recht, Vorschriften, Verfassung

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Artikel 147: Die rechtmäßige Besteuerung

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 147: All die Aufgaben, zu deren Ausführung die Umma durch das islamische Recht verpflichtet ist und für deren Vollzug sich keine Mittel im Schatzhaus befinden, werden auf die Umma übertragen. Der Staat hat in diesem Fall das Recht, die erforderlichen Mittel durch die Erhebung von Steuern von der Umma einzuholen. Für das, was nicht durch das islamische Gesetz der Umma verpflichtend auferlegt wurde, darf der Staat keine Steuer erheben. So ist es nicht gestattet, Gebühren für Gerichte, Verwaltungsstellen oder für die Durchführung irgendeiner Bertreuungstätigkeit zu erheben.

 

Article 147: The State has the right to impose taxes in order to undertake anything that the Shari’ah obligated upon the Ummah if the funds in the Bayt Al-Mal were insufficient since the obligation for funding it would be transferred onto the Ummah. The State has no right to impose a tax for the sake of whatever is not obligatory upon the Ummah to undertake, and so it is not permitted to collect fees for the courts or departments or to fulfil any service.

 

The evidence for this is the same evidence that was mentioned for the first issue of the last article (Article 146), in that the Shari’ah defined the general income, and that the Messenger صلى الله عليه وآله وسلم did not impose taxes and forbade the taking of custom duties, because it is a tax, and so it is a prohibition that encompasses every tax. It also mentioned that if there was no wealth in the Bayt Al-Mal to spend upon whatever the Shari’ah obligated upon the Bayt Al-Mal and the Ummah, the obligation transfers onto the Ummah, and whatever the Shari’ah obligated upon the Bayt Al-Mal alone then its obligation does not transfer on to the Ummah even if there was nothing left in the Bayt Al-Mal for it, rather it is delayed until the money for it is found and no taxes are imposed upon the Ummah. In the same way, no taxes are directly imposed upon the Ummah for the sake of anything that was not obligatory upon it, and similarly indirect taxes are also not imposed; so no fees are collected for the courts, or the departments, or import stamps, or permit fees, or anything similar. As for postal stamps, they are not considered to be indirect taxes, but rather they are the price for transporting letters, which is permitted. Therefore, no indirect tax for the sake of anything which the Shari’ah did not obligate upon the Muslims should be collected, since they are just like the direct taxes without any difference between them, and it is not permitted to impose them upon the Ummah.

Einige Artikel der Verfassung

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung,

Artikel 151: Sonstige Einkünfte des Schatzhauses

Artikel 151: Als Einkünfte, die ins Schatzhaus eingehen, gelten die Gelder, welche vom Zoll an den Grenzstellungen des Landes eingenommen werden, Gelder, die aus dem öffentlichen oder dem staatlichen Eigentum hervorgehen, vererbtes Vermögen, für das sich keine Erben finden, und das Vermögen der Apostaten. more
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Artikel 66: Formation der Armee

Artikel 66: Die Armee bildet eine geschlossene Einheit, die in bestimmten Militärbasen stationiert ist. Einige dieser Basen müssen in den verschiedenen Provinzen und andere an strategisch wichtigen Orten eingerichtet werden. Manche dieser Basen müssen ständig in Bewegung sein. Sie bilden die kampfbereiten Einheiten. Die Militärbasen werden in mehreren Gruppen organisiert, von denen jede den Namen… more
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Artikel 95: Vertäge und Justiz vor der Entstehung des Kalifats

Artikel 95: Verträge, Rechtsbeziehungen und Gerichtsurteile, die vor Entstehung des Kalifats vollzogen wurden und beendet sind, werden durch das Gericht des Kalifats nicht aufgehoben und nicht neu aufgerollt, bis auf folgende Ausnahmen: a) Die Angelegenheit hat einen fortbestehenden Effekt, der dem Islam widerspricht. In diesem Falle ist es verpflichtend, sie neu aufzurollen. b) Die Angelegenheit… more
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Artikel 107: Mitgliedschaft der Provinzräte und der Ratsversammlung der Umma

Artikel 107: Jeder, der die Staatsangehörigkeit besitzt, geschlechtsreif und geistig zurechnungsfähig ist, hat das Recht, Mitglied im Madschlis al-Umma und im Madschlis al-Wilāya zu sein, sei es ein Mann oder eine Frau, ein Muslim oder ein Nichtmuslim. Die Mitgliedschaft der Nichtmuslime ist allerdings darauf begrenzt, Beschwerden über die Ungerechtigkeit der Regierenden oder eine mangelhafte… more
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Artikel 81: Die Gerichtssitzung

Artikel 81: Der Qadi darf nur in einer Gerichtssitzung Urteile fällen; Beweise und Eide werden nur dort berücksichtigt. more
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Artikel 102: Schatzhaus (Bayt al-Mal / Bayt al-Māl)

Artikel 102: Das Schatzhaus (Bayt al-Māl) regelt als Behörde die Einnahmen und Ausgaben gemäß den islamischen Rechtssprü-chen, und zwar im Hinblick auf ihre Einhebung, ihre Verwahrung und ihre Ausgabe. Der Leiter der Schatzhausbehörde wird als „Oberschatzmeister“ (Ḫāzin Bayt al-Māl) bezeichnet. Dieser Behörde sind Abteilungen in den verschiedenen Provinzen angeschlossen. Die Leiter der… more
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Artikel 34: Die Verfahren zur Wahl und Amtseinführung des Kalifen

Artikel 34: Die Methode zur Aufstellung des Kalifen ist die Baiʿa (Treueid). Die praktische Vorgehensweise bei der Aufstellung des Kalifen und der Durchführung der Baiʿa ist die folgende: a) Das Mazalim-Gericht (das Gericht für Staatsvergehen) erklärt die Position des Kalifen für vakant. b) Der Interimsherrscher übernimmt seine Aufgaben und erklärt unverzüglich, dass die Tür zur Nominierung offen… more