Das Kalifat (Kalifatsstaat), Kalifat gemäß dem Prophetenplan, Staat für die Festigung des Islams, die Sicherheit der Muslime und Barmherzigkeit für die Welten. Legitimität, das islamische Recht, Vorschriften, Verfassung

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Vollzugsassistenten §49-51

Artikel 49: Ernennung des Vollzugsassistenten

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 49: Der Kalif ernennt einen Vollzugsassistenten (Muawin at-Tanfid / Mu’āwin at-Tanfīḏ). Seine Arbeit zählt zu den Verwaltungstätigkeiten und gehört nicht zur Regierungsausübung. Seine Einrichtung ist ein Vollzugsapparat für alles, was vom Kalifen an die inneren und äußeren Staatsgremien erlassen wird. Ebenso wird das, was von diesen Gremien gemeldet wird, über ihn an den Kalifen weitergeleitet. Es handelt sich also beim Vollzugsassistenten um eine Verbindungsstelle zwischen dem Kalifen und anderen Institutionen. In folgenden Bereichen leitet er seine Anweisungen weiter und meldet an ihn zurück:

  • a) Bürgerbeziehungen
  • b) Internationale Beziehungen
  • c) Armee und Soldaten
  • d) Andere staatliche Apparate außer der Armee.

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Artikel 50: Bedingungen zur Ernennung des Vollzugsassistenten

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 50: Der Vollzugsassistent (Mu’āwin at-Tanfīḏ) muss männlich undein Muslim sein, weil er zu den Vertrauten des Kalifen zählt.

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Artikel 51: Der Vollzugsassistent ist kein Regent

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 51: Wie der bevollmächtigteAssistent steht auch der Vollzugsassistent in unmittelbarer Verbindung zum Kalifen. Er wird aber als Assistent im Vollzug betrachtet, nicht in der Regierungsausübung selbst.

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Einige Artikel der Verfassung

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Artikel 95: Vertäge und Justiz vor der Entstehung des Kalifats

Artikel 95: Verträge, Rechtsbeziehungen und Gerichtsurteile, die vor Entstehung des Kalifats vollzogen wurden und beendet sind, werden durch das Gericht des Kalifats nicht aufgehoben und nicht neu aufgerollt, bis auf folgende Ausnahmen: a) Die Angelegenheit hat einen fortbestehenden Effekt, der dem Islam widerspricht. In diesem Falle ist es verpflichtend, sie neu aufzurollen. b) Die Angelegenheit… more
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Artikel 177: Der Lehrplan und die Schulen

Artikel 177: Der Lehrplan ist an allen Schulen einheitlich. Ein anderer Lehrplan als der des Staates wird nicht zugelassen. Privatschulen werden nicht verboten, solange sie sich an den staatlichen Lehrplan halten, auf der vorgegebenen Bildungsstrategie aufbauen und die Bildungspolitik und ihr Ziel durch sie verwirklicht werden. Eine weitere Bedingung ist, dass sie weder unter den Schülern noch… more
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Artikel 16: Einheitssystem, nicht föderativ

Artikel 16: Das Regierungssystem ist ein Einheitssystem, nicht föderativ. more
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Artikel 178: Schulpflicht und Hochschulbildung

Artikel 178: Das Erlernen dessen, was der Mensch im täglichen Leben benötigt, ist eine Pflicht, die der Staat jeder Person, männlich oder weiblich, in der Primär- und Sekundarstufe gewährleisten muss. Der Staat muss dies allen kostenlos zur Verfügung stellen. Auch den Zugang zur Hochschulbildung muss der Staat allen unter Ausschöpfung aller möglichen Ressourcen kostenlos ermöglichen. more
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Artikel 184: Politische Manöver

Artikel 184: Politische Manöver sind in der Außenpolitik notwendig. Ihre Stärke liegt in der Bekanntmachung der Handlungen und der Verheimlichung der Ziele. more
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Artikel 93: Das Recht auf Vertretung bei Rechtsstreitigkeit oder Verteidigungsverfahren

Artikel 93: Jeder Mensch hat das Recht, sich in einer Rechtsstreitigkeit oder einem Verteidigungsverfahren von wem er will vertreten zu lassen, ob er Muslim oder Nichtmuslim ist, Mann oder Frau. Hierbei gibt es keinen Unterschied zwischen dem Vertreter und dem Mandanten. Es ist dem Vertreter gestattet, eine Entlohnung zu beanspruchen, und der Mandant hatdie Pflicht, ihm diese gemäß ihrer… more
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Artikel 75: Die Justiz

Artikel 75: Das Gerichtsurteil ist die Verkündung des islamischen Rechtsspruches in zwingender Weise. Das Gericht regelt die Rechtsstreitigkeiten zwischen den Menschen, verbietet, was dem Recht der Gemeinschaft schadet, oder beseitigt vorfallende Streitigkeiten zwischen den Menschen und irgendeiner Person des Regierungsapparates, sei sie Regierender oder Beamter, Kalif oder jemand, der… more