Das Kalifat (Kalifatsstaat), Kalifat gemäß dem Prophetenplan, Staat für die Festigung des Islams, die Sicherheit der Muslime und Barmherzigkeit für die Welten. Legitimität, das islamische Recht, Vorschriften, Verfassung

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Vollmachtsassistenten §42-48

Artikel 42: Ernennung der Vollmachtsassistenten

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 42: Der Kalif bestimmt einen oder mehrere Vollmachtsassistenten (Muawin at-Tafwid / Mu’āwin at-Tafwīḍ, Plural: Mu’āwinu oder Wuzarā at-Tafwīḍ), die die Regierungsverantwortlichkeit mittragen. Er erteilt ihnen die Vollmacht zur Regelung der Angelegenheiten nach ihrer Meinung und zu ihrer Durchführung nach ihrem Idschtihad.

Mit dem Tod des Kalifen ist die Amtszeit seiner Mu’āwinon beendet. Sie setzen ihre Tätigkeit lediglich während der Amtszeit des Interimsbefehlshabers fort.

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Artikel 43: Bedingungen zur Ernennung des Vollmachtsassistenten

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 43: Für den Muawin at-Tafwid gelten dieselben Bedingungen wie für den Kalifen. Er muss also männlich, frei, Muslim, geschlechtsreif, geistig zurechnungsfähig, rechtschaffen und fähig sein, die ihm übertragenen Aufgaben zur Genüge zu erfüllen.

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Artikel 44: Befugniserteilung des Vollmachtsassistenten

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 44: Die Ernennung des Mu’āwin at-Tafwīḍ muss zwei Bedingungen erfüllen: erstens die allgemeine Befugnis, zweitens die Stellvertretung. Deswegen muss ihn der Kalif in folgender Weise beauftragen: „Ich betraue dich mit dem, was mir obliegt, als mein Stellvertreter“, oder mit anderen Begriffen, die dieselbe Bedeutung, nämlich die allgemeine Befugnis und die Stellvertretung, ausdrücken. Diese Ernennung ermöglicht es dem Kalifen, den Mu’āwin in bestimmte Gebiete zu entsenden oder ihn von dort in andere Gebiete zu verlegen bzw. mit anderen Tätigkeiten zu betrauen, und zwar so, wie es die Assistenz für den Kalifen erfordert. Dafür ist keine neuerliche Ernennung notwendig, da dies in den Bereich der ursprünglichen (allgemeinen) Befugniserteilung fällt.

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Artikel 45: Berichterstattungs- und Informationspflicht des Vollmachtsassistenten

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 45: Der Muawin at-Tafwid hat die Pflicht, den Kalifen darüber zu informieren, was er an Dingen durchgeführt und was er an Ernennungen in Regierungsbereichen und Ämtern vorgenommen hat, damit er in seinen Machtbefugnissen dem Kalifen nicht ebenbürtig wird. Er hat auch die Pflicht, dem Kalifen Bericht zu erstatten und das auszuführen, was ihm befohlen wurde.

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Artikel 46: Prüfpflicht des Kalifen für Handlungen der Vollmachtsassistenten

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 46: Der Kalif muss die Handlungen des Muawin at-Tafwid und seine Regelung der Angelegenheiten prüfen, um das Richtige davon zu bestätigen und das Fehlerhafte zu korrigieren, denn die Betreuung der Angelegenheiten der Umma ist dem Kalifen übertragen worden und obliegt seinem Idschtihad.

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Artikel 47: Der Kalif widerspricht Handlungen des Assistenten

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 47: Hat der Muawin at-Tafwid eine Angelegenheit geplant, die der Kalif bestätigt hat, so hat er sie so auszuführen, wie es vom Kalifen bestätigt wurde, ohne etwas hinzuzufügen oder zu verringern. Wenn der Kalif danach dem Muawin in dessen ausgeführten Entscheidungen widerspricht, muss Folgendes erörtert werden:

  • Geht es um eine (gerichtliche) Entscheidung, die entsprechend durchgeführt wurde, oder um Geld, das anspruchsgemäß verwendet wurde, so ist die Ansicht des Muawin rechtsgültig, weil es sich dabei ursprünglich um die Ansicht des Kalifen handelt und dieser nicht das Recht hat, Entscheidungen, die er umgesetzt hat, und Gelder, die er ausgegeben hat, zurückzunehmen.
  • Handelt es sich bei dem, was der Muawin ausgeführt hat, um etwas anderes, wie die Ernennung eines Gouverneurs oder die Ausrüstung der Armee, so ist es dem Kalifen gestattet, dem Muawin zu widersprechen. In diesem Fall ist die Ansicht des Kalifen die geltende und die Handlung des Muawin wird aufgehoben, denn der Kalif besitzt das Recht, solche Handlungen von sich selbst zu revidieren. Folglich kann er sie auch von seinem Muawin zurücknehmen.

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Artikel 48: Aufsichtsbefugnis des Vollmachtsassistenten

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 48: Die Tätigkeit des Muawin at-Tafwid ist nicht auf irgendein Ressort des Verwaltungsapparats beschränkt, vielmehr ist seine Aufsicht allgemeiner Natur. Diejenigen nämlich, die Verwaltungsaufgaben übernehmen, sind Angestellte und keine Regenten. Der Vollmachtsassistent (Muawin at-Tafwid) ist hingegen ein Regent. Er darf für keine spezifische Tätigkeit ernannt werden, denn seine Vollmacht hat allgemeinen Charakter.

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Einige Artikel der Verfassung

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Artikel 40: Fälle führen zur Absetzung des Kalifen

Artikel 40: Die Fälle, in denen sich der Zustand des Kalifen in einer Weise ändert, die ihn aus dem Kalifat ausschließt, sind die folgenden drei: a) Wenn eine der Vollzugsbedingungen für das Kalifat nicht mehr erfüllt ist. Dies ist der Fall, wenn der Kalif etwa vom Islam abfällt, offensichtlich frevelhaft wird, seinen Verstand verliert oder dergleichen. Diese Bedingungen sind nämlich Bedingungen… more
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Artikel 103: Das Medienamt

Artikel 103: Das Medienamt ist die verantwortliche Behörde für die Festlegung und Durchführung der Medienpolitik des Staates im Dienste des Islam und der Muslime. Im Inneren dient es dem Aufbau einer starken, gefestigten islamischen Gesellschaft. Und nach außen hat es die Aufgabe, sowohl in Friedens- als auch in Kriegszeiten den Islam in einer Weise darzustellen, die seine Größe, seine… more
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Artikel 140: Die Nutzung des öffentlichen Eigentums

Artikel 140: Jedes Individuum der Umma hat das Recht zur Nutzung dessen, was zum öffentlichen Eigentum zählt. Es ist dem Staat nicht gestattet, einer Einzelperson unter Ausschluss der restlichen Staatsbürger die Erlaubnis zu erteilen, öffentliches Eigentum in Besitz zu nehmen oder zu nutzen. more
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Artikel 89: Amt und Urteilsfällung des Mazalim-Richters

Artikel 89: Das Amt des Qadi al-Mazalim ist nicht auf eine Person oder eine bestimmte Anzahl von Personen begrenzt. Das Staatsoberhaupt ernennt vielmehr so viele Mazalim-Richter, wie es für die Klärung der Ungerechtigkeitsbeschwerden erforderlich ist, und zwar ungeachtet ihrer Anzahl. Bei der Ausübung der Rechtssprechung hat aber nur ein einziger Richter die Befugnis zur Urteilsfällung. Es ist… more
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Artikel 143: Die Zakat

Artikel 143: Die Zakat / Zakāt wird von den Muslimen erhoben und von jenen Besitztümern entnommen, von denen das islamische Gesetz die Entnahme bestimmt hat. Dazu zählen Geld, Handelswaren, Vieh und Getreide. Zakat / Zakāt wird nur von dem entnommen, was das islamische Gesetz vorgesehen hat. Sie wird von jedem Eigentümer erhoben, gleich, ob er rechtsfähig (mukallaf) ist, wie die geistig… more
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Artikel 177: Der Lehrplan und die Schulen

Artikel 177: Der Lehrplan ist an allen Schulen einheitlich. Ein anderer Lehrplan als der des Staates wird nicht zugelassen. Privatschulen werden nicht verboten, solange sie sich an den staatlichen Lehrplan halten, auf der vorgegebenen Bildungsstrategie aufbauen und die Bildungspolitik und ihr Ziel durch sie verwirklicht werden. Eine weitere Bedingung ist, dass sie weder unter den Schülern noch… more
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Artikel 102: Schatzhaus (Bayt al-Mal / Bayt al-Māl)

Artikel 102: Das Schatzhaus (Bayt al-Māl) regelt als Behörde die Einnahmen und Ausgaben gemäß den islamischen Rechtssprü-chen, und zwar im Hinblick auf ihre Einhebung, ihre Verwahrung und ihre Ausgabe. Der Leiter der Schatzhausbehörde wird als „Oberschatzmeister“ (Ḫāzin Bayt al-Māl) bezeichnet. Dieser Behörde sind Abteilungen in den verschiedenen Provinzen angeschlossen. Die Leiter der… more