Das Kalifat (Kalifatsstaat), Kalifat gemäß dem Prophetenplan, Staat für die Festigung des Islams, die Sicherheit der Muslime und Barmherzigkeit für die Welten. Legitimität, das islamische Recht, Vorschriften, Verfassung

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Vollmachtsassistenten §42-48

Artikel 42: Ernennung der Vollmachtsassistenten

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 42: Der Kalif bestimmt einen oder mehrere Vollmachtsassistenten (Muawin at-Tafwid / Mu’āwin at-Tafwīḍ, Plural: Mu’āwinu oder Wuzarā at-Tafwīḍ), die die Regierungsverantwortlichkeit mittragen. Er erteilt ihnen die Vollmacht zur Regelung der Angelegenheiten nach ihrer Meinung und zu ihrer Durchführung nach ihrem Idschtihad.

Mit dem Tod des Kalifen ist die Amtszeit seiner Mu’āwinon beendet. Sie setzen ihre Tätigkeit lediglich während der Amtszeit des Interimsbefehlshabers fort.

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Artikel 43: Bedingungen zur Ernennung des Vollmachtsassistenten

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 43: Für den Muawin at-Tafwid gelten dieselben Bedingungen wie für den Kalifen. Er muss also männlich, frei, Muslim, geschlechtsreif, geistig zurechnungsfähig, rechtschaffen und fähig sein, die ihm übertragenen Aufgaben zur Genüge zu erfüllen.

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Artikel 44: Befugniserteilung des Vollmachtsassistenten

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 44: Die Ernennung des Mu’āwin at-Tafwīḍ muss zwei Bedingungen erfüllen: erstens die allgemeine Befugnis, zweitens die Stellvertretung. Deswegen muss ihn der Kalif in folgender Weise beauftragen: „Ich betraue dich mit dem, was mir obliegt, als mein Stellvertreter“, oder mit anderen Begriffen, die dieselbe Bedeutung, nämlich die allgemeine Befugnis und die Stellvertretung, ausdrücken. Diese Ernennung ermöglicht es dem Kalifen, den Mu’āwin in bestimmte Gebiete zu entsenden oder ihn von dort in andere Gebiete zu verlegen bzw. mit anderen Tätigkeiten zu betrauen, und zwar so, wie es die Assistenz für den Kalifen erfordert. Dafür ist keine neuerliche Ernennung notwendig, da dies in den Bereich der ursprünglichen (allgemeinen) Befugniserteilung fällt.

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Artikel 45: Berichterstattungs- und Informationspflicht des Vollmachtsassistenten

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 45: Der Muawin at-Tafwid hat die Pflicht, den Kalifen darüber zu informieren, was er an Dingen durchgeführt und was er an Ernennungen in Regierungsbereichen und Ämtern vorgenommen hat, damit er in seinen Machtbefugnissen dem Kalifen nicht ebenbürtig wird. Er hat auch die Pflicht, dem Kalifen Bericht zu erstatten und das auszuführen, was ihm befohlen wurde.

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Artikel 46: Prüfpflicht des Kalifen für Handlungen der Vollmachtsassistenten

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 46: Der Kalif muss die Handlungen des Muawin at-Tafwid und seine Regelung der Angelegenheiten prüfen, um das Richtige davon zu bestätigen und das Fehlerhafte zu korrigieren, denn die Betreuung der Angelegenheiten der Umma ist dem Kalifen übertragen worden und obliegt seinem Idschtihad.

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Artikel 47: Der Kalif widerspricht Handlungen des Assistenten

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 47: Hat der Muawin at-Tafwid eine Angelegenheit geplant, die der Kalif bestätigt hat, so hat er sie so auszuführen, wie es vom Kalifen bestätigt wurde, ohne etwas hinzuzufügen oder zu verringern. Wenn der Kalif danach dem Muawin in dessen ausgeführten Entscheidungen widerspricht, muss Folgendes erörtert werden:

  • Geht es um eine (gerichtliche) Entscheidung, die entsprechend durchgeführt wurde, oder um Geld, das anspruchsgemäß verwendet wurde, so ist die Ansicht des Muawin rechtsgültig, weil es sich dabei ursprünglich um die Ansicht des Kalifen handelt und dieser nicht das Recht hat, Entscheidungen, die er umgesetzt hat, und Gelder, die er ausgegeben hat, zurückzunehmen.
  • Handelt es sich bei dem, was der Muawin ausgeführt hat, um etwas anderes, wie die Ernennung eines Gouverneurs oder die Ausrüstung der Armee, so ist es dem Kalifen gestattet, dem Muawin zu widersprechen. In diesem Fall ist die Ansicht des Kalifen die geltende und die Handlung des Muawin wird aufgehoben, denn der Kalif besitzt das Recht, solche Handlungen von sich selbst zu revidieren. Folglich kann er sie auch von seinem Muawin zurücknehmen.

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Artikel 48: Aufsichtsbefugnis des Vollmachtsassistenten

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 48: Die Tätigkeit des Muawin at-Tafwid ist nicht auf irgendein Ressort des Verwaltungsapparats beschränkt, vielmehr ist seine Aufsicht allgemeiner Natur. Diejenigen nämlich, die Verwaltungsaufgaben übernehmen, sind Angestellte und keine Regenten. Der Vollmachtsassistent (Muawin at-Tafwid) ist hingegen ein Regent. Er darf für keine spezifische Tätigkeit ernannt werden, denn seine Vollmacht hat allgemeinen Charakter.

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Einige Artikel der Verfassung

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Artikel 38: Bistimmungen zur Regelung der Bürger- und Staatsangelegenheiten

Artikel 38: Der Kalif hat die uneingeschränkte Befugnis, die Angelegenheiten der Staatsbürger gemäß seiner Ansicht und seinem Idschtihad wahrzunehmen. Es steht ihm zu, alles das an Erlaubtem zu adoptieren, was er benötigt, um die Staatsangelegenheiten zu regeln und die Angelegenheiten der Bürger zu betreuen. Es ist ihm jedoch nicht gestattet, irgendeinem islamischen Rechtsspruch unter dem Vorwand… more
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Artikel 163: Individueller Besitz von Labors

Artikel 163: Es ist den Einzelpersonen untersagt, im Besitz von Labors zu sein, die Substanzen herstellen, deren individueller Besitz zu einem Schaden für die Umma oder den Staat führen. more
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Artikel 64: Die Banner und Die Flaggen der Armee

Artikel 64: Die Armee erhält Banner und Flaggen. Der Kalif übergibt demjenigen das Banner, den er als Befehlshaber über die Armee ernennt. Die Flaggen werden durch die Divisionskommandanten vergeben. more
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Artikel 147: Die rechtmäßige Besteuerung

Artikel 147: All die Aufgaben, zu deren Ausführung die Umma durch das islamische Recht verpflichtet ist und für deren Vollzug sich keine Mittel im Schatzhaus befinden, werden auf die Umma übertragen. Der Staat hat in diesem Fall das Recht, die erforderlichen Mittel durch die Erhebung von Steuern von der Umma einzuholen. Für das, was nicht durch das islamische Gesetz der Umma verpflichtend… more
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Artikel 122: Sorgerecht und Obhotsrecht für die Kleinkinder

Artikel 122: Das Sorgerecht für die Kleinkinder ist eine Verpflichtung für die Frau und ihr Recht, unabhängig davon, ob sie Muslimin oder Nichtmuslimin ist, so lange das Kleinkind dieser Obhut bedarf. Bedarf es ihrer nicht mehr, gilt (im Falle einer Trennung) Folgendes: Sind die Betreuerin des Kindes und der Vormund (Waliy)Muslime, kann das Kind, sei es weiblich oder männlich, wählen, bei wem es… more
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Artikel 185: Zu den wichtigsten politischen Arbeitsweisen

Artikel 185: Zu den wichtigsten politischen Arbeitsweisen gehören der Mut in der Aufdeckung der Verbrechen von Staaten, die Offenlegung der Gefahr betrügerischer Politik, die Aufdeckung böswilliger Verschwörungen und das Zerstören irreleitender Persönlichkeiten. more
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Artikel 183: Die politischen Ideen, Ziele, Mitteln und Methoden

Artikel 183: Der Zweck heiligt nicht die Mittel, denn Methode und Idee sind artgleich. Durch die Ausübung von Verbotenem darf weder eine Pflicht erfüllt noch etwas Erlaubtes erreicht werden. Das politische Mittel darf der politischen Methode nicht widersprechen. more