Das Kalifat (Kalifatsstaat), Kalifat gemäß dem Prophetenplan, Staat für die Festigung des Islams, die Sicherheit der Muslime und Barmherzigkeit für die Welten. Legitimität, das islamische Recht, Vorschriften, Verfassung

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Vollmachtsassistenten §42-48

Artikel 42: Ernennung der Vollmachtsassistenten

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 42: Der Kalif bestimmt einen oder mehrere Vollmachtsassistenten (Muawin at-Tafwid / Mu’āwin at-Tafwīḍ, Plural: Mu’āwinu oder Wuzarā at-Tafwīḍ), die die Regierungsverantwortlichkeit mittragen. Er erteilt ihnen die Vollmacht zur Regelung der Angelegenheiten nach ihrer Meinung und zu ihrer Durchführung nach ihrem Idschtihad.

Mit dem Tod des Kalifen ist die Amtszeit seiner Mu’āwinon beendet. Sie setzen ihre Tätigkeit lediglich während der Amtszeit des Interimsbefehlshabers fort.

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Artikel 43: Bedingungen zur Ernennung des Vollmachtsassistenten

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 43: Für den Muawin at-Tafwid gelten dieselben Bedingungen wie für den Kalifen. Er muss also männlich, frei, Muslim, geschlechtsreif, geistig zurechnungsfähig, rechtschaffen und fähig sein, die ihm übertragenen Aufgaben zur Genüge zu erfüllen.

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Artikel 44: Befugniserteilung des Vollmachtsassistenten

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 44: Die Ernennung des Mu’āwin at-Tafwīḍ muss zwei Bedingungen erfüllen: erstens die allgemeine Befugnis, zweitens die Stellvertretung. Deswegen muss ihn der Kalif in folgender Weise beauftragen: „Ich betraue dich mit dem, was mir obliegt, als mein Stellvertreter“, oder mit anderen Begriffen, die dieselbe Bedeutung, nämlich die allgemeine Befugnis und die Stellvertretung, ausdrücken. Diese Ernennung ermöglicht es dem Kalifen, den Mu’āwin in bestimmte Gebiete zu entsenden oder ihn von dort in andere Gebiete zu verlegen bzw. mit anderen Tätigkeiten zu betrauen, und zwar so, wie es die Assistenz für den Kalifen erfordert. Dafür ist keine neuerliche Ernennung notwendig, da dies in den Bereich der ursprünglichen (allgemeinen) Befugniserteilung fällt.

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Artikel 45: Berichterstattungs- und Informationspflicht des Vollmachtsassistenten

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 45: Der Muawin at-Tafwid hat die Pflicht, den Kalifen darüber zu informieren, was er an Dingen durchgeführt und was er an Ernennungen in Regierungsbereichen und Ämtern vorgenommen hat, damit er in seinen Machtbefugnissen dem Kalifen nicht ebenbürtig wird. Er hat auch die Pflicht, dem Kalifen Bericht zu erstatten und das auszuführen, was ihm befohlen wurde.

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Artikel 46: Prüfpflicht des Kalifen für Handlungen der Vollmachtsassistenten

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 46: Der Kalif muss die Handlungen des Muawin at-Tafwid und seine Regelung der Angelegenheiten prüfen, um das Richtige davon zu bestätigen und das Fehlerhafte zu korrigieren, denn die Betreuung der Angelegenheiten der Umma ist dem Kalifen übertragen worden und obliegt seinem Idschtihad.

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Artikel 47: Der Kalif widerspricht Handlungen des Assistenten

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 47: Hat der Muawin at-Tafwid eine Angelegenheit geplant, die der Kalif bestätigt hat, so hat er sie so auszuführen, wie es vom Kalifen bestätigt wurde, ohne etwas hinzuzufügen oder zu verringern. Wenn der Kalif danach dem Muawin in dessen ausgeführten Entscheidungen widerspricht, muss Folgendes erörtert werden:

  • Geht es um eine (gerichtliche) Entscheidung, die entsprechend durchgeführt wurde, oder um Geld, das anspruchsgemäß verwendet wurde, so ist die Ansicht des Muawin rechtsgültig, weil es sich dabei ursprünglich um die Ansicht des Kalifen handelt und dieser nicht das Recht hat, Entscheidungen, die er umgesetzt hat, und Gelder, die er ausgegeben hat, zurückzunehmen.
  • Handelt es sich bei dem, was der Muawin ausgeführt hat, um etwas anderes, wie die Ernennung eines Gouverneurs oder die Ausrüstung der Armee, so ist es dem Kalifen gestattet, dem Muawin zu widersprechen. In diesem Fall ist die Ansicht des Kalifen die geltende und die Handlung des Muawin wird aufgehoben, denn der Kalif besitzt das Recht, solche Handlungen von sich selbst zu revidieren. Folglich kann er sie auch von seinem Muawin zurücknehmen.

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Artikel 48: Aufsichtsbefugnis des Vollmachtsassistenten

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 48: Die Tätigkeit des Muawin at-Tafwid ist nicht auf irgendein Ressort des Verwaltungsapparats beschränkt, vielmehr ist seine Aufsicht allgemeiner Natur. Diejenigen nämlich, die Verwaltungsaufgaben übernehmen, sind Angestellte und keine Regenten. Der Vollmachtsassistent (Muawin at-Tafwid) ist hingegen ein Regent. Er darf für keine spezifische Tätigkeit ernannt werden, denn seine Vollmacht hat allgemeinen Charakter.

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Einige Artikel der Verfassung

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung,

Artikel 74: Das Industrieressort

Artikel 74: Das Industrieressort befasst sich mit allen Angelegenheiten, die mit der Industrie in Verbindung stehen, gleich, ob es sich um Schwerindustrie handelt, wie Maschinen- und Motorenindustrie, Fahrzeugindustrie, Werkstoff- und Elektroindustrie, oder die Leichtindustrie betrifft, und unabhängig davon, ob die Fabriken von öffentlicher Eigentumsart sind oder in den Bereich des… more
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Artikel 83: Wiederaufnahme eines Rechtsurteils

Artikel 83: Es gibt keine Wiederaufnahme- oder Revisionsgerichte (höhere Instanzen). Die Gerichte stehen bezüglich ihrer Entscheidung in einer Rechtsfrage auf einer Stufe. Hat ein Richter ein Rechtsurteil gefällt, so ist es rechtskräftig gültig und kann keinesfalls durch das Urteil eines anderen Richters aufgehoben werden, es sei denn, der Richter hat nicht nach dem Islam gerichtet, einem… more
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Artikel 68: Anzahl, Qualifikation und Erfahrung der Stabsoffiziere

Artikel 68: Auf jeder Militärbasis muss es eine ausreichende Anzahl an Stabsoffizieren geben, die einen hohen militärischen Kenntnisstand und Erfahrung im Entwerfen von Plänen und dem Führen von Schlachten haben. In der Armee sollte generell eine möglichst große Anzahl an Stabsoffizieren vorhanden sein. more
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Artikel 27: Der Treueid (Baiʿa)

Artikel 27: Wird der Kalifatsvertrag mit einer Person durch die Baiʿa (Treueid) derjenigen geschlossen, die sie rechtmäßig vollziehen können, so ist die Baiʿa der übrigen eine Gehorsams (Baiʿatu Ṭ-Ṭāʿa) und keine Einsetzungs- Baiʿa (Baiʿatu l-In'iqad) mehr. Danach wird jeder, bei dem die Möglichkeit zur Auflehnung und zur Spaltung der Muslime vermutet wird, zur Gehorsams-Baiʿa gezwungen. more
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Artikel 81: Die Gerichtssitzung

Artikel 81: Der Qadi darf nur in einer Gerichtssitzung Urteile fällen; Beweise und Eide werden nur dort berücksichtigt. more
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Artikel 58: Versetzung des Walis

Artikel 58: Der Wali wird nicht von einer Wilaya in die andere versetzt, weil seine Ernennung zwar mit einer allgemeinen Befugnis ergangen, aber örtlich bestimmt ist. Er wird abgesetzt und erneut ernannt. more
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Artikel 102: Schatzhaus (Bayt al-Mal / Bayt al-Māl)

Artikel 102: Das Schatzhaus (Bayt al-Māl) regelt als Behörde die Einnahmen und Ausgaben gemäß den islamischen Rechtssprü-chen, und zwar im Hinblick auf ihre Einhebung, ihre Verwahrung und ihre Ausgabe. Der Leiter der Schatzhausbehörde wird als „Oberschatzmeister“ (Ḫāzin Bayt al-Māl) bezeichnet. Dieser Behörde sind Abteilungen in den verschiedenen Provinzen angeschlossen. Die Leiter der… more