Das Kalifat (Kalifatsstaat), Kalifat gemäß dem Prophetenplan, Staat für die Festigung des Islams, die Sicherheit der Muslime und Barmherzigkeit für die Welten. Legitimität, das islamische Recht, Vorschriften, Verfassung

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Vollmachtsassistenten §42-48

Artikel 42: Ernennung der Vollmachtsassistenten

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 42: Der Kalif bestimmt einen oder mehrere Vollmachtsassistenten (Muawin at-Tafwid / Mu’āwin at-Tafwīḍ, Plural: Mu’āwinu oder Wuzarā at-Tafwīḍ), die die Regierungsverantwortlichkeit mittragen. Er erteilt ihnen die Vollmacht zur Regelung der Angelegenheiten nach ihrer Meinung und zu ihrer Durchführung nach ihrem Idschtihad.

Mit dem Tod des Kalifen ist die Amtszeit seiner Mu’āwinon beendet. Sie setzen ihre Tätigkeit lediglich während der Amtszeit des Interimsbefehlshabers fort.

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Artikel 43: Bedingungen zur Ernennung des Vollmachtsassistenten

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 43: Für den Muawin at-Tafwid gelten dieselben Bedingungen wie für den Kalifen. Er muss also männlich, frei, Muslim, geschlechtsreif, geistig zurechnungsfähig, rechtschaffen und fähig sein, die ihm übertragenen Aufgaben zur Genüge zu erfüllen.

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Artikel 44: Befugniserteilung des Vollmachtsassistenten

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 44: Die Ernennung des Mu’āwin at-Tafwīḍ muss zwei Bedingungen erfüllen: erstens die allgemeine Befugnis, zweitens die Stellvertretung. Deswegen muss ihn der Kalif in folgender Weise beauftragen: „Ich betraue dich mit dem, was mir obliegt, als mein Stellvertreter“, oder mit anderen Begriffen, die dieselbe Bedeutung, nämlich die allgemeine Befugnis und die Stellvertretung, ausdrücken. Diese Ernennung ermöglicht es dem Kalifen, den Mu’āwin in bestimmte Gebiete zu entsenden oder ihn von dort in andere Gebiete zu verlegen bzw. mit anderen Tätigkeiten zu betrauen, und zwar so, wie es die Assistenz für den Kalifen erfordert. Dafür ist keine neuerliche Ernennung notwendig, da dies in den Bereich der ursprünglichen (allgemeinen) Befugniserteilung fällt.

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Artikel 45: Berichterstattungs- und Informationspflicht des Vollmachtsassistenten

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 45: Der Muawin at-Tafwid hat die Pflicht, den Kalifen darüber zu informieren, was er an Dingen durchgeführt und was er an Ernennungen in Regierungsbereichen und Ämtern vorgenommen hat, damit er in seinen Machtbefugnissen dem Kalifen nicht ebenbürtig wird. Er hat auch die Pflicht, dem Kalifen Bericht zu erstatten und das auszuführen, was ihm befohlen wurde.

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Artikel 46: Prüfpflicht des Kalifen für Handlungen der Vollmachtsassistenten

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 46: Der Kalif muss die Handlungen des Muawin at-Tafwid und seine Regelung der Angelegenheiten prüfen, um das Richtige davon zu bestätigen und das Fehlerhafte zu korrigieren, denn die Betreuung der Angelegenheiten der Umma ist dem Kalifen übertragen worden und obliegt seinem Idschtihad.

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Artikel 47: Der Kalif widerspricht Handlungen des Assistenten

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 47: Hat der Muawin at-Tafwid eine Angelegenheit geplant, die der Kalif bestätigt hat, so hat er sie so auszuführen, wie es vom Kalifen bestätigt wurde, ohne etwas hinzuzufügen oder zu verringern. Wenn der Kalif danach dem Muawin in dessen ausgeführten Entscheidungen widerspricht, muss Folgendes erörtert werden:

  • Geht es um eine (gerichtliche) Entscheidung, die entsprechend durchgeführt wurde, oder um Geld, das anspruchsgemäß verwendet wurde, so ist die Ansicht des Muawin rechtsgültig, weil es sich dabei ursprünglich um die Ansicht des Kalifen handelt und dieser nicht das Recht hat, Entscheidungen, die er umgesetzt hat, und Gelder, die er ausgegeben hat, zurückzunehmen.
  • Handelt es sich bei dem, was der Muawin ausgeführt hat, um etwas anderes, wie die Ernennung eines Gouverneurs oder die Ausrüstung der Armee, so ist es dem Kalifen gestattet, dem Muawin zu widersprechen. In diesem Fall ist die Ansicht des Kalifen die geltende und die Handlung des Muawin wird aufgehoben, denn der Kalif besitzt das Recht, solche Handlungen von sich selbst zu revidieren. Folglich kann er sie auch von seinem Muawin zurücknehmen.

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Artikel 48: Aufsichtsbefugnis des Vollmachtsassistenten

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 48: Die Tätigkeit des Muawin at-Tafwid ist nicht auf irgendein Ressort des Verwaltungsapparats beschränkt, vielmehr ist seine Aufsicht allgemeiner Natur. Diejenigen nämlich, die Verwaltungsaufgaben übernehmen, sind Angestellte und keine Regenten. Der Vollmachtsassistent (Muawin at-Tafwid) ist hingegen ein Regent. Er darf für keine spezifische Tätigkeit ernannt werden, denn seine Vollmacht hat allgemeinen Charakter.

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Einige Artikel der Verfassung

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung,

Artikel 54: Aufgaben und Befugnisse des Walis

Artikel 54: Der Wali hat in seiner Wilaya stellvertretend für den Kalifen die Vollmacht zur Regierung und zur Kontrolle der Tätigkeiten der Verwaltungsabteilungen. Er besitzt in seiner Wilaya sämtliche Vollmachten bis auf die Finanzen, das Gerichtswesen und die Armee. Er besitzt die Befehlsgewalt über die Einwohner seiner Wilaya und die Entscheidungsbefugnis in allem, was mit seiner Wilaya… more
Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung,

Artikel 31: Die Mindestbedingungen des Kandidaten für Position des Kalifen

Artikel 31: Der Kalif muss sieben Bedingungen erfüllen (Einsetzungsbedingungen / Šurut al-In'iqad), damit ihm das Kalifat rechtmäßig zugeteilt werden kann: Er muss männlich sein, Muslim, frei, geschlechtsreif, geistig zurechnungsfähig, rechtschaffen und imstande, die Aufgabe zur Genüge zu erfüllen. more
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Artikel 37: Bestimmungen der Adaption der islamischen Rechtsprüche und Gesetze

Artikel 37: Der Kalif ist in der Adoption an die islamischen Rechtssprüche gebunden. Es ist ihm verboten, ein Gesetz zu adoptieren, das nicht korrekt aus den islamischen Beweisquellen abgeleitet wurde. Er ist an das gebunden, was er an Rechtssprüchen adoptiert und wozu er sich als Methode der Gesetzesableitung verpflichtet hat. Es ist ihm weder erlaubt, ein Gesetz zu adoptieren, das gemäß einer… more
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Artikel 2: Die Stätte (der Staat) des Islam, die Stätte des Unglaubens

Artikel 2: Die Stätte des Islam (Dar al-Islam) sind die Länder, in denen die Gesetze des Islam angewendet werden und deren Schutz (Aman) durch den Islam (d. h. allein durch die Kraft der Muslime) gewährleistet ist. Die Stätte des Unglaubens (Dar al-Kufr) sind die Länder, in denen die Systeme des Unglaubens Anwendung finden oder deren Sicherheit nicht durch den Islam gewährleistet ist. more
Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung,

Artikel 180: Kein Urheberrecht

Artikel 180: Ein Urheberrecht auf das Verfassen von Lehrbüchern ist in allen Unterrichtsstufen untersagt. Niemand, sei er Autor oder nicht, besitzt Rechte am Druck und an der Verteilung, wenn das Buch einmal gedruckt und im Umlauf ist. Wenn er Ideen hat, die noch nicht gedruckt und verbreitet wurden, ist es ihm gestattet, eine Bezahlung für die Herausgabe dieser Ideen entgegenzunehmen, wie er… more
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Artikel 13: Grundsatz der Unschuldsvermutung

Artikel 13: Es gilt grundsätzlich die Unschuldsvermutung. Eine Bestrafung erfolgt nur durch das Urteil eines Gerichtes. Es ist absolut verboten, jemanden zu foltern. Wer derartiges tut, wird bestraft. more
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Artikel 99: Die Verantwortlichkeiten im Staatapparat

Artikel 99: Für jede Dienstbehörde wird ein Generaldirektor ernannt, für jedes Amt und jede Verwaltungsstelle ein Direktor, der mit ihrer Leitung beauftragt und direkt für sie verantwortlich ist. Diese Direktoren sind bezüglich ihrer Tätigkeit demjenigen gegenüber verantwortlich, der mit der obersten Leitung ihrer Dienstbehörde, ihres Amtes oder ihrer Verwaltungsstelle betraut ist. Bezüglich der… more