Das Kalifat (Kalifatsstaat), Kalifat gemäß dem Prophetenplan, Staat für die Festigung des Islams, die Sicherheit der Muslime und Barmherzigkeit für die Welten. Legitimität, das islamische Recht, Vorschriften, Verfassung

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Ressorts für Innere Sicherheit, Industrie und auswärtige Angelegenheiten §70-74

Artikel 70: Das Ressort für innere Sicherheit

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 70: Das Ressort für innere Sicherheit umfasst die Leitung all dessen, was mit der inneren Sicherheit in Zusammenhang steht. Sie hat die Aufgabe jede Gefahr für die innere Sicherheit zu bannen und hält die Sicherheit im Lande mithilfe der Polizei aufrecht. Sie darf sich nicht der Armee bedienen, es sei denn durch einen Befehl des Kalifen. Der Leiter dieses Ressorts wird „Direktor der inneren Sicherheit“ genannt. Das Ressort hat Zweigämter in den einzelnen Provinzen (Wilayat), die als „Abteilungen für innere Sicherheit“ bezeichnet werden. Der Leiter dieser Abteilung trägt die Bezeichnung „Polizeidirektor“ der Provinz.

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Artikel 71: Die Polizei und Die Militärpolizei

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 71: Die Polizei besteht aus zwei Teilen: der Militärpolizei, die dem Amir al- Dschihad / Amīr al- Dschihād, also dem Kriegsressort,unterstellt ist, und der Polizei, die den Gerichten zur Verfügung steht, um die Sicherheit im Lande zu wahren. Diese ist dem Ressort für innere Sicherheit unterstellt. Beide Teile erhalten eine eigene Ausbildung mit einer spezifischen Geistesbildung, um ihre Aufgaben zufriedenstellend erfüllen zu können.

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Artikel 72: Die hervorstechendsten Gefahren für die innere Sicherheit

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 72: Die hervorstechendsten Gefahren für die innere Sicherheit, denen das Ressort für innere Sicherheit zu begegnen hat, sind folgende: Apostasie, bewaffneter Aufruhr, Wegelagerei, Übergriffe auf privates Eigentum, Übergriffe auf Personen und ihre Familienehre, der Umgang mit zwielichtigen Personen, die für Ungläubige, mit denen Kriegszustand herrscht, Spionagetätigkeiten durchführen.

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Artikel 73: Das Ressort für auswärtige Angelegenheiten

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 73 - Das Ressort für auswärtige Angelegenheiten befasst sich mit allen Außenangelegenheiten, die mit der Beziehung des Kalifatsstaates zu fremden Staaten in Verbindung stehen. Dazu zählen politische, wirtschaftliche, industrielle und landwirtschaftliche Aspekte, genauso wie Aspekte des Binnenhandels, der Funk- und Telekommunikationsverbindungen, des Postwesens und Ähnliches.

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Artikel 74: Das Industrieressort

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 74: Das Industrieressort befasst sich mit allen Angelegenheiten, die mit der Industrie in Verbindung stehen, gleich, ob es sich um Schwerindustrie handelt, wie Maschinen- und Motorenindustrie, Fahrzeugindustrie, Werkstoff- und Elektroindustrie, oder die Leichtindustrie betrifft, und unabhängig davon, ob die Fabriken von öffentlicher Eigentumsart sind oder in den Bereich des Privateigentums fallen und mit der Kriegsindustrie in Verbindung stehen. Alle Arten von Produktionsstätten müssen auf Grundlage der Kriegspolitik errichtet werden.

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Einige Artikel der Verfassung

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Artikel 99: Die Verantwortlichkeiten im Staatapparat

Artikel 99: Für jede Dienstbehörde wird ein Generaldirektor ernannt, für jedes Amt und jede Verwaltungsstelle ein Direktor, der mit ihrer Leitung beauftragt und direkt für sie verantwortlich ist. Diese Direktoren sind bezüglich ihrer Tätigkeit demjenigen gegenüber verantwortlich, der mit der obersten Leitung ihrer Dienstbehörde, ihres Amtes oder ihrer Verwaltungsstelle betraut ist. Bezüglich der… more
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Artikel 71: Die Polizei und Die Militärpolizei

Artikel 71: Die Polizei besteht aus zwei Teilen: der Militärpolizei, die dem Amir al- Dschihad / Amīr al- Dschihād, also dem Kriegsressort,unterstellt ist, und der Polizei, die den Gerichten zur Verfügung steht, um die Sicherheit im Lande zu wahren. Diese ist dem Ressort für innere Sicherheit unterstellt. Beide Teile erhalten eine eigene Ausbildung mit einer spezifischen Geistesbildung, um ihre… more
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Artikel 106: Wahl der Provinzräte und der Ratsversammlung der Umma

Artikel 106: Die Mitglieder des Provinzrats (Madschlis al-Wilāya) werden von den Einwohnern der betreffenden Provinz (Wilāya) direkt gewählt. Die Mitgliederzahl des Provinzrates in jeder Provinz des Staates wird aus der Einwohnerzahl der betreffenden Provinz nach einem Proportionalitätsfaktor bestimmt. Die Mitglieder des Madschlis al-Umma werden direkt von den Mitgliedern der Provinzräte gewählt.… more
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Artikel 190: Staatliche Verträge und Abkommen

Artikel 190: Militärabkommen, welcher Art auch immer, sind strikt untersagt, ebenso solche, die ihnen angeschlossen sind, wie politische Abkommen und Mietvereinbarungen für Militärstützpunkte und Flughäfen. Verträge über gutnachbarliche Beziehungen sind gestattet, ebenso Wirtschafts- und Handelsverträge, finanzielle und kulturelle Abkommen sowie Waffenstillstandsverträge. more
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Artikel 75: Die Justiz

Artikel 75: Das Gerichtsurteil ist die Verkündung des islamischen Rechtsspruches in zwingender Weise. Das Gericht regelt die Rechtsstreitigkeiten zwischen den Menschen, verbietet, was dem Recht der Gemeinschaft schadet, oder beseitigt vorfallende Streitigkeiten zwischen den Menschen und irgendeiner Person des Regierungsapparates, sei sie Regierender oder Beamter, Kalif oder jemand, der… more
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Artikel 139: Schutz des Privateigentums

Artikel 139: Es ist dem Staat nicht erlaubt, Privatbesitz in öffentliches Eigentum umzuwandeln, weil das öffentliche Eigentum in der Natur des Besitzes und seiner Beschreibung verankert ist und nicht in der Ansicht des Staates liegt. more
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Artikel 109: Recht auf Schura und auf Meinungsäußerung

Artikel 109: Schura (Schūrā) ist ausschließlich ein Recht der Muslime. Die Nichtmuslime haben kein Recht auf Schura (Schūrā), wobei die Meinungsäußerung allen Staatsbürgern gestattet ist, seien es Muslime oder Nichtmuslime. more