Das Kalifat (Kalifatsstaat), Kalifat gemäß dem Prophetenplan, Staat für die Festigung des Islams, die Sicherheit der Muslime und Barmherzigkeit für die Welten. Legitimität, das islamische Recht, Vorschriften, Verfassung

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Ressorts für Innere Sicherheit, Industrie und auswärtige Angelegenheiten §70-74

Artikel 70: Das Ressort für innere Sicherheit

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 70: Das Ressort für innere Sicherheit umfasst die Leitung all dessen, was mit der inneren Sicherheit in Zusammenhang steht. Sie hat die Aufgabe jede Gefahr für die innere Sicherheit zu bannen und hält die Sicherheit im Lande mithilfe der Polizei aufrecht. Sie darf sich nicht der Armee bedienen, es sei denn durch einen Befehl des Kalifen. Der Leiter dieses Ressorts wird „Direktor der inneren Sicherheit“ genannt. Das Ressort hat Zweigämter in den einzelnen Provinzen (Wilayat), die als „Abteilungen für innere Sicherheit“ bezeichnet werden. Der Leiter dieser Abteilung trägt die Bezeichnung „Polizeidirektor“ der Provinz.

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Artikel 71: Die Polizei und Die Militärpolizei

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 71: Die Polizei besteht aus zwei Teilen: der Militärpolizei, die dem Amir al- Dschihad / Amīr al- Dschihād, also dem Kriegsressort,unterstellt ist, und der Polizei, die den Gerichten zur Verfügung steht, um die Sicherheit im Lande zu wahren. Diese ist dem Ressort für innere Sicherheit unterstellt. Beide Teile erhalten eine eigene Ausbildung mit einer spezifischen Geistesbildung, um ihre Aufgaben zufriedenstellend erfüllen zu können.

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Artikel 72: Die hervorstechendsten Gefahren für die innere Sicherheit

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 72: Die hervorstechendsten Gefahren für die innere Sicherheit, denen das Ressort für innere Sicherheit zu begegnen hat, sind folgende: Apostasie, bewaffneter Aufruhr, Wegelagerei, Übergriffe auf privates Eigentum, Übergriffe auf Personen und ihre Familienehre, der Umgang mit zwielichtigen Personen, die für Ungläubige, mit denen Kriegszustand herrscht, Spionagetätigkeiten durchführen.

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Artikel 73: Das Ressort für auswärtige Angelegenheiten

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 73 - Das Ressort für auswärtige Angelegenheiten befasst sich mit allen Außenangelegenheiten, die mit der Beziehung des Kalifatsstaates zu fremden Staaten in Verbindung stehen. Dazu zählen politische, wirtschaftliche, industrielle und landwirtschaftliche Aspekte, genauso wie Aspekte des Binnenhandels, der Funk- und Telekommunikationsverbindungen, des Postwesens und Ähnliches.

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Artikel 74: Das Industrieressort

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 74: Das Industrieressort befasst sich mit allen Angelegenheiten, die mit der Industrie in Verbindung stehen, gleich, ob es sich um Schwerindustrie handelt, wie Maschinen- und Motorenindustrie, Fahrzeugindustrie, Werkstoff- und Elektroindustrie, oder die Leichtindustrie betrifft, und unabhängig davon, ob die Fabriken von öffentlicher Eigentumsart sind oder in den Bereich des Privateigentums fallen und mit der Kriegsindustrie in Verbindung stehen. Alle Arten von Produktionsstätten müssen auf Grundlage der Kriegspolitik errichtet werden.

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Einige Artikel der Verfassung

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Artikel 49: Ernennung des Vollzugsassistenten

Artikel 49: Der Kalif ernennt einen Vollzugsassistenten (Muawin at-Tanfid / Mu’āwin at-Tanfīḏ). Seine Arbeit zählt zu den Verwaltungstätigkeiten und gehört nicht zur Regierungsausübung. Seine Einrichtung ist ein Vollzugsapparat für alles, was vom Kalifen an die inneren und äußeren Staatsgremien erlassen wird. Ebenso wird das, was von diesen Gremien gemeldet wird, über ihn an den Kalifen… more
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Artikel 80: Das Gericht und die Urteilsfällung

Artikel 80: Das Gericht darf nur aus einem Richter bestehen, der die Befugnis zur Entscheidung und Urteilsfällung hat. Es darf noch einen oder mehrere andere Richter an seiner Seite geben, die aber keine Befugnis zur Urteilsfällung, sondern lediglich zur Beratung und Meinungsäußerung haben. Ihre Meinung ist jedoch für den entscheidungsbefugten Richter nicht bindend. more
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Artikel 126: Grundsatz des Eigentums

Artikel 126: Alle Güter gehören Allah alleine, und Er ist es, Der sie den Menschen als Statthalter übertragen hat. Durch diese allgemeine Statthalterschaft haben die Menschen grundsätzlich das Recht auf Eigentum erhalten. Allah ist es auch, Der dem einzelnen Individuum die spezifische Erlaubnis zum Besitz von Eigentum gegeben hat. Erst durch diese spezifische Erlaubnis wird ein Gut zu seinem… more
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Artikel 20: Rechenschaftsforderung Rechenschaftspflicht der Regierenden

Artikel 20: Die Rechenschaftsforderung von den Regierenden durch die Muslime ist eines ihrer Rechte und eine Pflicht, die sie zur Genüge erfüllen müssen (Farḍ Kifāya). Die nichtmuslimischen Staatsbürger haben das Recht, Beschwerden über Ungerechtigkeiten der Regierenden ihnen gegenüber oder eine fehlerhafte Anwendung der Gesetze des Islam auf sie vorzubringen. more
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Artikel 162: Errichtung wissenschaftlicher Labors

Artikel 162: Alle Staatsbürger haben das Recht zur Errichtung wissenschaftlicher Labors, die sich auf sämtliche Angelegenheiten des Lebens beziehen. Der Staat hat die Pflicht, solche Labors selbst zu errichten. more
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Artikel 57: Die Amtszeit des Walis

Artikel 57: Die Amtszeit einer Person in der Wilāya soll nicht zu lang sein. Der Wali soll seines Amtes enthoben werden, sobald eine Festigung seiner Position im Lande beobachtet wird oder die Menschen zu sehr von ihm fasziniert sind. more
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Artikel 178: Schulpflicht und Hochschulbildung

Artikel 178: Das Erlernen dessen, was der Mensch im täglichen Leben benötigt, ist eine Pflicht, die der Staat jeder Person, männlich oder weiblich, in der Primär- und Sekundarstufe gewährleisten muss. Der Staat muss dies allen kostenlos zur Verfügung stellen. Auch den Zugang zur Hochschulbildung muss der Staat allen unter Ausschöpfung aller möglichen Ressourcen kostenlos ermöglichen. more