Das Kalifat (Kalifatsstaat), Kalifat gemäß dem Prophetenplan, Staat für die Festigung des Islams, die Sicherheit der Muslime und Barmherzigkeit für die Welten. Legitimität, das islamische Recht, Vorschriften, Verfassung

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Die Gouverneure §52-60

Artikel 52: Administrative Teilung des Territorium des Kalifats

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 52: Die Länder, die der Staat regiert, werden in Einheiten unterteilt. Jede Einheit wird als Wilaya / Wilāya (Provinz) bezeichnet. Jede Wilāya wird wiederum in Einheiten unterteilt, die als Imala /ʿImāla (Distrikt, Landkreis) bezeichnet werden. Derjenige, dem die Leitung einer Wilāya übertragen wird, wird als Wali / Wālī oder Amir / Amīr bezeichnet, während man denjenigen, dem eine ʿImāla unterstellt ist, Amil / ʿÀmil oder Hakim / Ḥākim nennt.

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Artikel 53: Ernennung der Walis und Ummal

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 53: Die Walis / al-Wulat (Gouverneure) werden durch den Kalifen ernannt. Die Ummal / ʿUmmāl (Pl. von ʿÀmil) werden durch den Kalifen und die Gouverneure ernannt, wenn diese dazu ermächtigt wurden. Für die Gouverneure und ʿUmmāl gelten dieselben Bedingungen wie für die Mu’āwinon, d. h., sie müssen freie, muslimische, geschlechtsrei-fe, geistig zurechnungsfähige und rechtschaffene Männer sein. Sie müssen darüber hinaus fähig sein, die ihnen übertragenen Aufgaben zur Genüge zu bewältigen. Sie sollen unter den gottesfürchtigen und durchsetzungskräftigen Personen ausgewählt werden.

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Artikel 54: Aufgaben und Befugnisse des Walis

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 54: Der Wali hat in seiner Wilaya stellvertretend für den Kalifen die Vollmacht zur Regierung und zur Kontrolle der Tätigkeiten der Verwaltungsabteilungen. Er besitzt in seiner Wilaya sämtliche Vollmachten bis auf die Finanzen, das Gerichtswesen und die Armee. Er besitzt die Befehlsgewalt über die Einwohner seiner Wilaya und die Entscheidungsbefugnis in allem, was mit seiner Wilaya verbunden ist. Die Polizei unterliegt seiner Befehlsgewalt in Bezug auf die Ausführung, nicht aber in Bezug auf die Verwaltung.

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Artikel 55: Berichterstattungs- und Informationspflicht des Walis

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 55: Der Wali ist nicht dazu verpflichtet, den Kalifen darüber zu unterrichten, was er gemäß seiner Regierungsbefugnis an Tätigkeiten durchführt, es sei denn auf freiwilliger Basis. Soll etwas Neues, noch nicht Gehabtes unternommen werden, bringt er es dem Kalifen zur Kenntnis und handelt daraufhin nach dessen Befehl. Befürchtet er, dass die Angelegenheit durch Abwarten Schaden nimmt, so handelt er zuerst und informiert danach verpflichtend den Kalifen, und zwar sowohl über die Angelegenheit selbst als auch über den Grund, warum er ihn nicht vor Ausführung der Handlung informiert hat.

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Artikel 56: Der Provinzrat (Madschlis al-Wilaya)

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 56: In jeder Wilāya gibt es einen von der Bevölkerung gewählten Provinzrat (Madschlis al-Wilāya), dem der Wali vorsteht. Der Provinzrathat die Befugnis zu Verwaltungsangelegenheiten, nicht aber zu Regierungsangelegenheiten seine Meinung zu äußern. Er wird für die folgenden beiden Aufgabenbereiche ins Leben gerufen:

  • Erstens: Um dem Wali die erforderlichen Informationen über den Zustand der Wilaya und ihre Bedürfnisse zukommen zu lassen.
  • Zweitens: Um das Wohlwollen oder die Unzufriedenheit mit der Regentschaft des Walis zu äußern.

Die Meinung des Rats ist im ersten Bereich nicht verpflichtend, im zweiten allerdings schon. Wenn der Rat sich über den Wali beschwert, wird er abgesetzt.

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Artikel 57: Die Amtszeit des Walis

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 57: Die Amtszeit einer Person in der Wilāya soll nicht zu lang sein. Der Wali soll seines Amtes enthoben werden, sobald eine Festigung seiner Position im Lande beobachtet wird oder die Menschen zu sehr von ihm fasziniert sind.

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Artikel 58: Versetzung des Walis

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 58: Der Wali wird nicht von einer Wilaya in die andere versetzt, weil seine Ernennung zwar mit einer allgemeinen Befugnis ergangen, aber örtlich bestimmt ist. Er wird abgesetzt und erneut ernannt.

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Artikel 59: Absetung des Walis

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 59: Der Wali wird abgesetzt, wenn der Kalif dies für richtig hält, der Madschlis al-Umma seine Unzufriedenheit mit ihm kundtut oder der Rat seiner Wilaya seine Verärgerung über ihn zum Ausdruck bringt. Seine Absetzung erfolgt durch den Kalifen.

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Artikel 60: Prüfpflicht des Kalifen für Handlungen der Walis

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 60: Der Kalif hat die Pflicht, die Handlungen der Walis / al-Wulat zu überprüfen, sie streng zu kontrollieren und jemanden zu ernennen, der ihn bei ihrer Inspektion und der Überprüfung ihres Zustandes vertritt. Von Zeit zu Zeit muss er sie alle oder einen Teil von ihnen bei sich versammeln. Auch muss er sich die Beschwerden des Volkes über sie anhören.

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Einige Artikel der Verfassung

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Artikel 18: Die Regenten

Artikel 18: Die Regenten (al-Hukkam/Ḥākim ) im Staat sind vier Personen: Der Kalif, der bevollmächtigte Assistent (Mu'awin at-Tafwid), der Gouverneur (Wālī) und der Vorsteher eines Landkreises (ʿAāmil). Alle anderen Personen (welche in der staatlichen Institution Aufgaben übernehmen) werden nicht als Regenten betrachtet, sondern sind Beamte. Artikel 18: Die Regenten (al-Hukkam/Ḥākim ) im Staat… more
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Artikel 131: Ursachen des Privateigentums

Artikel 131: Das Privateigentum beweglicher und unbeweglicher Güter ist an die fünf durch die Scharia (Šaria) festgelegten Ursachen gebunden: a) Arbeit b) Erbschaft c) Das Bedürfnis nach Gütern zum Zwecke des Lebensunterhalts d) Materielle Zuwendungen des Staates an seine Bürger e) Güter, welche Individuen ohne entsprechende Bezahlung oder Gegenleistung erhalten. more
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Artikel 23: Staatsstruktur des Kalifats

Artikel 23: Der Staat setzt sich aus dreizehn Einrichtungen zusammen. Diese sind: 1. Der Kalif 2. Die Vollmachtsassistenten - Mu'awino at-Tafwid 3. Die Vollzugsassistenten - Mu'awino Tanfid 4. Die Gouverneure (Walis / al-Wulat ) 5. Kriegsresort 6. Ressort für innere Sicherheit 7. Ressort für auswärtige Angelegenheiten 8. Industrieressort 9. Das Gerichtswesen (Al Qaḍā') 10. Amt für Bürgerdienste… more
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Artikel 155: Festsetzung des Lohnes

Artikel 155: Es ist gestattet, den Lohn nach dem Arbeitsnutzen oder dem Nutzen des Arbeitnehmers selbst festzusetzen, nicht aber nach den Kenntnissen oder dem akademischen Grad des Arbeitnehmers. Es gibt keine periodischen Lohnerhöhungen (Biennalsprünge) für Angestellte, vielmehr erhalten sie den vollen, ihnen zustehenden Lohn ausbezahlt, sei es für den Nutzen ihrer Arbeit oder den ihrer selbst. more
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Artikel 132: Das Verfügen über das Eigentum

Artikel 132: Das Verfügen über das erworbene Eigentum ist an die Erlaubnis des Gesetzgebers (Allahs) gebunden, sei es zu dessen Ausgabe oder Vermehrung. Ausgeben im Verbotenen (Saraf), Überschwang (Taraf) und Geiz sind untersagt. Kapitalistische Unternehmen, Genossenschaften und alle weiteren Rechtsbeziehungen (Muamalat / Muʿāmalāt), die dem islamischen Gesetz widersprechen, sind verboten. Auch… more
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Artikel 88: Ernennung und Disziplinarverfahren des Mazalim-Richters

Artikel 88: Der Qadi al-Mazalim (Mazalim-Richters) wird vom Kalifen oder vom Obersten Richter ernannt. Zur Rechenschaft gezogen, diszipliniert oder abgesetzt wird er durch den Kalifen bzw. durch den Obersten Richter, wenn der Kalif ihm die entsprechende Befugnis dazu erteilt hat. Seine Absetzung ist allerdings nicht gestattet, während er mit der Untersuchung einer Ungerechtigkeitsbeschwerde gegen… more
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Artikel 183: Die politischen Ideen, Ziele, Mitteln und Methoden

Artikel 183: Der Zweck heiligt nicht die Mittel, denn Methode und Idee sind artgleich. Durch die Ausübung von Verbotenem darf weder eine Pflicht erfüllt noch etwas Erlaubtes erreicht werden. Das politische Mittel darf der politischen Methode nicht widersprechen. more