Das Kalifat (Kalifatsstaat), Kalifat gemäß dem Prophetenplan, Staat für die Festigung des Islams, die Sicherheit der Muslime und Barmherzigkeit für die Welten. Legitimität, das islamische Recht, Vorschriften, Verfassung

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Die Gouverneure §52-60

Artikel 52: Administrative Teilung des Territorium des Kalifats

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 52: Die Länder, die der Staat regiert, werden in Einheiten unterteilt. Jede Einheit wird als Wilaya / Wilāya (Provinz) bezeichnet. Jede Wilāya wird wiederum in Einheiten unterteilt, die als Imala /ʿImāla (Distrikt, Landkreis) bezeichnet werden. Derjenige, dem die Leitung einer Wilāya übertragen wird, wird als Wali / Wālī oder Amir / Amīr bezeichnet, während man denjenigen, dem eine ʿImāla unterstellt ist, Amil / ʿÀmil oder Hakim / Ḥākim nennt.

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Artikel 53: Ernennung der Walis und Ummal

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 53: Die Walis / al-Wulat (Gouverneure) werden durch den Kalifen ernannt. Die Ummal / ʿUmmāl (Pl. von ʿÀmil) werden durch den Kalifen und die Gouverneure ernannt, wenn diese dazu ermächtigt wurden. Für die Gouverneure und ʿUmmāl gelten dieselben Bedingungen wie für die Mu’āwinon, d. h., sie müssen freie, muslimische, geschlechtsrei-fe, geistig zurechnungsfähige und rechtschaffene Männer sein. Sie müssen darüber hinaus fähig sein, die ihnen übertragenen Aufgaben zur Genüge zu bewältigen. Sie sollen unter den gottesfürchtigen und durchsetzungskräftigen Personen ausgewählt werden.

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Artikel 54: Aufgaben und Befugnisse des Walis

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 54: Der Wali hat in seiner Wilaya stellvertretend für den Kalifen die Vollmacht zur Regierung und zur Kontrolle der Tätigkeiten der Verwaltungsabteilungen. Er besitzt in seiner Wilaya sämtliche Vollmachten bis auf die Finanzen, das Gerichtswesen und die Armee. Er besitzt die Befehlsgewalt über die Einwohner seiner Wilaya und die Entscheidungsbefugnis in allem, was mit seiner Wilaya verbunden ist. Die Polizei unterliegt seiner Befehlsgewalt in Bezug auf die Ausführung, nicht aber in Bezug auf die Verwaltung.

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Artikel 55: Berichterstattungs- und Informationspflicht des Walis

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 55: Der Wali ist nicht dazu verpflichtet, den Kalifen darüber zu unterrichten, was er gemäß seiner Regierungsbefugnis an Tätigkeiten durchführt, es sei denn auf freiwilliger Basis. Soll etwas Neues, noch nicht Gehabtes unternommen werden, bringt er es dem Kalifen zur Kenntnis und handelt daraufhin nach dessen Befehl. Befürchtet er, dass die Angelegenheit durch Abwarten Schaden nimmt, so handelt er zuerst und informiert danach verpflichtend den Kalifen, und zwar sowohl über die Angelegenheit selbst als auch über den Grund, warum er ihn nicht vor Ausführung der Handlung informiert hat.

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Artikel 56: Der Provinzrat (Madschlis al-Wilaya)

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 56: In jeder Wilāya gibt es einen von der Bevölkerung gewählten Provinzrat (Madschlis al-Wilāya), dem der Wali vorsteht. Der Provinzrathat die Befugnis zu Verwaltungsangelegenheiten, nicht aber zu Regierungsangelegenheiten seine Meinung zu äußern. Er wird für die folgenden beiden Aufgabenbereiche ins Leben gerufen:

  • Erstens: Um dem Wali die erforderlichen Informationen über den Zustand der Wilaya und ihre Bedürfnisse zukommen zu lassen.
  • Zweitens: Um das Wohlwollen oder die Unzufriedenheit mit der Regentschaft des Walis zu äußern.

Die Meinung des Rats ist im ersten Bereich nicht verpflichtend, im zweiten allerdings schon. Wenn der Rat sich über den Wali beschwert, wird er abgesetzt.

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Artikel 57: Die Amtszeit des Walis

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 57: Die Amtszeit einer Person in der Wilāya soll nicht zu lang sein. Der Wali soll seines Amtes enthoben werden, sobald eine Festigung seiner Position im Lande beobachtet wird oder die Menschen zu sehr von ihm fasziniert sind.

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Artikel 58: Versetzung des Walis

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 58: Der Wali wird nicht von einer Wilaya in die andere versetzt, weil seine Ernennung zwar mit einer allgemeinen Befugnis ergangen, aber örtlich bestimmt ist. Er wird abgesetzt und erneut ernannt.

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Artikel 59: Absetung des Walis

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 59: Der Wali wird abgesetzt, wenn der Kalif dies für richtig hält, der Madschlis al-Umma seine Unzufriedenheit mit ihm kundtut oder der Rat seiner Wilaya seine Verärgerung über ihn zum Ausdruck bringt. Seine Absetzung erfolgt durch den Kalifen.

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Artikel 60: Prüfpflicht des Kalifen für Handlungen der Walis

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 60: Der Kalif hat die Pflicht, die Handlungen der Walis / al-Wulat zu überprüfen, sie streng zu kontrollieren und jemanden zu ernennen, der ihn bei ihrer Inspektion und der Überprüfung ihres Zustandes vertritt. Von Zeit zu Zeit muss er sie alle oder einen Teil von ihnen bei sich versammeln. Auch muss er sich die Beschwerden des Volkes über sie anhören.

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Einige Artikel der Verfassung

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Artikel 172: Ziel der Bildung

Artikel 171: Bildungspolitik ist die Schaffung der islamischen Denkweise (ʿAqliyya) und der islamischen Handlungsweise (Nafsiyya). Alle Unterrichtsinhalte, die vermittelt werden sollen, müssen auf Grundlage dieser Politik erfolgen. Artikel 172: Das Ziel der Bildung ist die Schaffung der islamischen Persönlichkeit (aš-Šaḫṣiyya al-islāmiyya) und die Versorgung der Menschen mit den Wissenschaften… more
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Artikel 133: Das Uschr und Charadsch Boden

Artikel 133: Uschr / ʿUšr-Bodenist jedes Land oder Gebiet, dessen Bewohner von sich aus (also ohne vorhergehende Eroberung durch die Muslime) den Islam angenommen haben, sowie die Arabische Halbinsel. Charadsch / Ḫarāǧ-Boden ist jedes Land, das außer der Arabischen Halbinsel durch Krieg oder Friedensvertrag eröffnet wurde. Bei Uschr / ʿUšr-Bodenerlangen die Individuen das Eigentum des Bodens… more
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Artikel 146: Bestimmungen der Berstuerung

Artikel 146: Von den Muslimen wird eine vom islamischen Gesetz zugelassene Steuer erhoben, um die Ausgaben des Schatzhauses abzudecken, und zwar unter der Voraussetzung, dass sie von dem Vermögen geleistet werden, das über die normalen, für den Eigentümer zu gewährleistenden Bedürfnisse hinausgeht. Gleichzeitig haben sie den Notwendigkeiten des Staates zu genügen. more
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Artikel 101: Disziplinarverfahren und Disziplinarmaßnahmen von nicht Direktoren

Artikel 101: Die Ernennung, Versetzung, Suspendierung, Bestrafung und Absetzung von Beamten, die nicht Direktoren sind, erfolgt durch diejenigen, die die Gesamtleitung ihrer Dienstbehörden, Ämter oder Verwaltungsstellen innehaben. more
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Artikel 13: Grundsatz der Unschuldsvermutung

Artikel 13: Es gilt grundsätzlich die Unschuldsvermutung. Eine Bestrafung erfolgt nur durch das Urteil eines Gerichtes. Es ist absolut verboten, jemanden zu foltern. Wer derartiges tut, wird bestraft. more
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Artikel 127: Arten von Eigentum

Artikel 127: Es gibt drei Arten von Eigentum: Privateigentum, öffentliches Eigentum, und Staatseigentum. more
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Artikel 181: Die Politik von der Umma und vom Kalifatsstaat

Artikel 181: Politik ist die Wahrnehmung der Angelegenheiten der Umma nach innen wie nach außen. Sie wird seitens des Staates und der Umma ausgeübt. Der Staat führt diese Wahrnehmung praktisch aus, während die Umma den Staat darüber zur Rechenschaft zieht. more