Das Kalifat (Kalifatsstaat), Kalifat gemäß dem Prophetenplan, Staat für die Festigung des Islams, die Sicherheit der Muslime und Barmherzigkeit für die Welten. Legitimität, das islamische Recht, Vorschriften, Verfassung

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Die Gouverneure §52-60

Artikel 52: Administrative Teilung des Territorium des Kalifats

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 52: Die Länder, die der Staat regiert, werden in Einheiten unterteilt. Jede Einheit wird als Wilaya / Wilāya (Provinz) bezeichnet. Jede Wilāya wird wiederum in Einheiten unterteilt, die als Imala /ʿImāla (Distrikt, Landkreis) bezeichnet werden. Derjenige, dem die Leitung einer Wilāya übertragen wird, wird als Wali / Wālī oder Amir / Amīr bezeichnet, während man denjenigen, dem eine ʿImāla unterstellt ist, Amil / ʿÀmil oder Hakim / Ḥākim nennt.

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Artikel 53: Ernennung der Walis und Ummal

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 53: Die Walis / al-Wulat (Gouverneure) werden durch den Kalifen ernannt. Die Ummal / ʿUmmāl (Pl. von ʿÀmil) werden durch den Kalifen und die Gouverneure ernannt, wenn diese dazu ermächtigt wurden. Für die Gouverneure und ʿUmmāl gelten dieselben Bedingungen wie für die Mu’āwinon, d. h., sie müssen freie, muslimische, geschlechtsrei-fe, geistig zurechnungsfähige und rechtschaffene Männer sein. Sie müssen darüber hinaus fähig sein, die ihnen übertragenen Aufgaben zur Genüge zu bewältigen. Sie sollen unter den gottesfürchtigen und durchsetzungskräftigen Personen ausgewählt werden.

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Artikel 54: Aufgaben und Befugnisse des Walis

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 54: Der Wali hat in seiner Wilaya stellvertretend für den Kalifen die Vollmacht zur Regierung und zur Kontrolle der Tätigkeiten der Verwaltungsabteilungen. Er besitzt in seiner Wilaya sämtliche Vollmachten bis auf die Finanzen, das Gerichtswesen und die Armee. Er besitzt die Befehlsgewalt über die Einwohner seiner Wilaya und die Entscheidungsbefugnis in allem, was mit seiner Wilaya verbunden ist. Die Polizei unterliegt seiner Befehlsgewalt in Bezug auf die Ausführung, nicht aber in Bezug auf die Verwaltung.

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Artikel 55: Berichterstattungs- und Informationspflicht des Walis

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 55: Der Wali ist nicht dazu verpflichtet, den Kalifen darüber zu unterrichten, was er gemäß seiner Regierungsbefugnis an Tätigkeiten durchführt, es sei denn auf freiwilliger Basis. Soll etwas Neues, noch nicht Gehabtes unternommen werden, bringt er es dem Kalifen zur Kenntnis und handelt daraufhin nach dessen Befehl. Befürchtet er, dass die Angelegenheit durch Abwarten Schaden nimmt, so handelt er zuerst und informiert danach verpflichtend den Kalifen, und zwar sowohl über die Angelegenheit selbst als auch über den Grund, warum er ihn nicht vor Ausführung der Handlung informiert hat.

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Artikel 56: Der Provinzrat (Madschlis al-Wilaya)

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 56: In jeder Wilāya gibt es einen von der Bevölkerung gewählten Provinzrat (Madschlis al-Wilāya), dem der Wali vorsteht. Der Provinzrathat die Befugnis zu Verwaltungsangelegenheiten, nicht aber zu Regierungsangelegenheiten seine Meinung zu äußern. Er wird für die folgenden beiden Aufgabenbereiche ins Leben gerufen:

  • Erstens: Um dem Wali die erforderlichen Informationen über den Zustand der Wilaya und ihre Bedürfnisse zukommen zu lassen.
  • Zweitens: Um das Wohlwollen oder die Unzufriedenheit mit der Regentschaft des Walis zu äußern.

Die Meinung des Rats ist im ersten Bereich nicht verpflichtend, im zweiten allerdings schon. Wenn der Rat sich über den Wali beschwert, wird er abgesetzt.

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Artikel 57: Die Amtszeit des Walis

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 57: Die Amtszeit einer Person in der Wilāya soll nicht zu lang sein. Der Wali soll seines Amtes enthoben werden, sobald eine Festigung seiner Position im Lande beobachtet wird oder die Menschen zu sehr von ihm fasziniert sind.

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Artikel 58: Versetzung des Walis

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 58: Der Wali wird nicht von einer Wilaya in die andere versetzt, weil seine Ernennung zwar mit einer allgemeinen Befugnis ergangen, aber örtlich bestimmt ist. Er wird abgesetzt und erneut ernannt.

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Artikel 59: Absetung des Walis

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 59: Der Wali wird abgesetzt, wenn der Kalif dies für richtig hält, der Madschlis al-Umma seine Unzufriedenheit mit ihm kundtut oder der Rat seiner Wilaya seine Verärgerung über ihn zum Ausdruck bringt. Seine Absetzung erfolgt durch den Kalifen.

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Artikel 60: Prüfpflicht des Kalifen für Handlungen der Walis

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 60: Der Kalif hat die Pflicht, die Handlungen der Walis / al-Wulat zu überprüfen, sie streng zu kontrollieren und jemanden zu ernennen, der ihn bei ihrer Inspektion und der Überprüfung ihres Zustandes vertritt. Von Zeit zu Zeit muss er sie alle oder einen Teil von ihnen bei sich versammeln. Auch muss er sich die Beschwerden des Volkes über sie anhören.

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Einige Artikel der Verfassung

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung,

Artikel 101: Disziplinarverfahren und Disziplinarmaßnahmen von nicht Direktoren

Artikel 101: Die Ernennung, Versetzung, Suspendierung, Bestrafung und Absetzung von Beamten, die nicht Direktoren sind, erfolgt durch diejenigen, die die Gesamtleitung ihrer Dienstbehörden, Ämter oder Verwaltungsstellen innehaben. more
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Artikel 115: Frauenrechte in den Staatsapparat

Artikel 115: Die Frau darf in den Staatsdienst aufgenommen werden, Mitglieder in die Ratsversammlungwählen und selbst Mitglied darin sein. Sie darf sich an der Wahl des Kalifen beteiligen und ihm die Baiʿa (Treueid) leisten. more
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Artikel 182: Begrenzung der Außenbeziehungen auf den Staat

Artikel 182: Es ist absolut keinem Individuum, keiner Partei, Blockbildung oder Gruppierung gestattet, mit irgendeinem fremden Staat Beziehungen zu unterhalten. Die Beziehung zu anderen Staaten ist auf den Staat allein begrenzt, weil er allein das Recht hat, die Angelegenheiten der Umma praktisch wahrzunehmen. Es ist die Pflicht der Umma und der Blockbildungen, den Staat für diese… more
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Artikel 167: Die Währung des Kalifats Staat

Artikel 167: Die Währung des Staates besteht aus geprägtem und ungeprägtem Gold und Silber. Anderes Geld ist nicht gestattet. Der Staat darf anstelle von Gold oder Silber etwas anderes herausgeben, unter der Bedingung, dass es den Gegenwert an Gold und Silber im Staatstresor (Kizana / Ḫizāna) gibt. Der Staat darf Kupfer, Bronze, Papier oder etwas anderes herausgeben und im eigenen Namen als Geld… more
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Artikel 147: Die rechtmäßige Besteuerung

Artikel 147: All die Aufgaben, zu deren Ausführung die Umma durch das islamische Recht verpflichtet ist und für deren Vollzug sich keine Mittel im Schatzhaus befinden, werden auf die Umma übertragen. Der Staat hat in diesem Fall das Recht, die erforderlichen Mittel durch die Erhebung von Steuern von der Umma einzuholen. Für das, was nicht durch das islamische Gesetz der Umma verpflichtend… more
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Artikel 18: Die Regenten

Artikel 18: Die Regenten (al-Hukkam/Ḥākim ) im Staat sind vier Personen: Der Kalif, der bevollmächtigte Assistent (Mu'awin at-Tafwid), der Gouverneur (Wālī) und der Vorsteher eines Landkreises (ʿAāmil). Alle anderen Personen (welche in der staatlichen Institution Aufgaben übernehmen) werden nicht als Regenten betrachtet, sondern sind Beamte. Artikel 18: Die Regenten (al-Hukkam/Ḥākim ) im Staat… more
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Artikel 49: Ernennung des Vollzugsassistenten

Artikel 49: Der Kalif ernennt einen Vollzugsassistenten (Muawin at-Tanfid / Mu’āwin at-Tanfīḏ). Seine Arbeit zählt zu den Verwaltungstätigkeiten und gehört nicht zur Regierungsausübung. Seine Einrichtung ist ein Vollzugsapparat für alles, was vom Kalifen an die inneren und äußeren Staatsgremien erlassen wird. Ebenso wird das, was von diesen Gremien gemeldet wird, über ihn an den Kalifen… more