Das Kalifat (Kalifatsstaat), Kalifat gemäß dem Prophetenplan, Staat für die Festigung des Islams, die Sicherheit der Muslime und Barmherzigkeit für die Welten. Legitimität, das islamische Recht, Vorschriften, Verfassung

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Artikel 42: Ernennung der Vollmachtsassistenten

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 42: Der Kalif bestimmt einen oder mehrere Vollmachtsassistenten (Muawin at-Tafwid / Mu’āwin at-Tafwīḍ, Plural: Mu’āwinu oder Wuzarā at-Tafwīḍ), die die Regierungsverantwortlichkeit mittragen. Er erteilt ihnen die Vollmacht zur Regelung der Angelegenheiten nach ihrer Meinung und zu ihrer Durchführung nach ihrem Idschtihad.

Mit dem Tod des Kalifen ist die Amtszeit seiner Mu’āwinon beendet. Sie setzen ihre Tätigkeit lediglich während der Amtszeit des Interimsbefehlshabers fort.

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Artikel 43: Bedingungen zur Ernennung des Vollmachtsassistenten

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 43: Für den Muawin at-Tafwid gelten dieselben Bedingungen wie für den Kalifen. Er muss also männlich, frei, Muslim, geschlechtsreif, geistig zurechnungsfähig, rechtschaffen und fähig sein, die ihm übertragenen Aufgaben zur Genüge zu erfüllen.

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Artikel 44: Befugniserteilung des Vollmachtsassistenten

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 44: Die Ernennung des Mu’āwin at-Tafwīḍ muss zwei Bedingungen erfüllen: erstens die allgemeine Befugnis, zweitens die Stellvertretung. Deswegen muss ihn der Kalif in folgender Weise beauftragen: „Ich betraue dich mit dem, was mir obliegt, als mein Stellvertreter“, oder mit anderen Begriffen, die dieselbe Bedeutung, nämlich die allgemeine Befugnis und die Stellvertretung, ausdrücken. Diese Ernennung ermöglicht es dem Kalifen, den Mu’āwin in bestimmte Gebiete zu entsenden oder ihn von dort in andere Gebiete zu verlegen bzw. mit anderen Tätigkeiten zu betrauen, und zwar so, wie es die Assistenz für den Kalifen erfordert. Dafür ist keine neuerliche Ernennung notwendig, da dies in den Bereich der ursprünglichen (allgemeinen) Befugniserteilung fällt.

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Artikel 45: Berichterstattungs- und Informationspflicht des Vollmachtsassistenten

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 45: Der Muawin at-Tafwid hat die Pflicht, den Kalifen darüber zu informieren, was er an Dingen durchgeführt und was er an Ernennungen in Regierungsbereichen und Ämtern vorgenommen hat, damit er in seinen Machtbefugnissen dem Kalifen nicht ebenbürtig wird. Er hat auch die Pflicht, dem Kalifen Bericht zu erstatten und das auszuführen, was ihm befohlen wurde.

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Artikel 46: Prüfpflicht des Kalifen für Handlungen der Vollmachtsassistenten

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 46: Der Kalif muss die Handlungen des Muawin at-Tafwid und seine Regelung der Angelegenheiten prüfen, um das Richtige davon zu bestätigen und das Fehlerhafte zu korrigieren, denn die Betreuung der Angelegenheiten der Umma ist dem Kalifen übertragen worden und obliegt seinem Idschtihad.

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Artikel 47: Der Kalif widerspricht Handlungen des Assistenten

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 47: Hat der Muawin at-Tafwid eine Angelegenheit geplant, die der Kalif bestätigt hat, so hat er sie so auszuführen, wie es vom Kalifen bestätigt wurde, ohne etwas hinzuzufügen oder zu verringern. Wenn der Kalif danach dem Muawin in dessen ausgeführten Entscheidungen widerspricht, muss Folgendes erörtert werden:

  • Geht es um eine (gerichtliche) Entscheidung, die entsprechend durchgeführt wurde, oder um Geld, das anspruchsgemäß verwendet wurde, so ist die Ansicht des Muawin rechtsgültig, weil es sich dabei ursprünglich um die Ansicht des Kalifen handelt und dieser nicht das Recht hat, Entscheidungen, die er umgesetzt hat, und Gelder, die er ausgegeben hat, zurückzunehmen.
  • Handelt es sich bei dem, was der Muawin ausgeführt hat, um etwas anderes, wie die Ernennung eines Gouverneurs oder die Ausrüstung der Armee, so ist es dem Kalifen gestattet, dem Muawin zu widersprechen. In diesem Fall ist die Ansicht des Kalifen die geltende und die Handlung des Muawin wird aufgehoben, denn der Kalif besitzt das Recht, solche Handlungen von sich selbst zu revidieren. Folglich kann er sie auch von seinem Muawin zurücknehmen.

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Artikel 48: Aufsichtsbefugnis des Vollmachtsassistenten

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 48: Die Tätigkeit des Muawin at-Tafwid ist nicht auf irgendein Ressort des Verwaltungsapparats beschränkt, vielmehr ist seine Aufsicht allgemeiner Natur. Diejenigen nämlich, die Verwaltungsaufgaben übernehmen, sind Angestellte und keine Regenten. Der Vollmachtsassistent (Muawin at-Tafwid) ist hingegen ein Regent. Er darf für keine spezifische Tätigkeit ernannt werden, denn seine Vollmacht hat allgemeinen Charakter.

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Einige Artikel der Verfassung

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung,

Artikel 141: Schutz des öffentlichen Eigentums im öffentlichen Interesse

Artikel 141: Es ist dem Staat erlaubt, brachliegenden Boden und das, was sich im öffentlichen Eigentum befindet, aufgrund eines Interesses, das er für die Staatsbürger sieht, zu schützen. more
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Artikel 26: Das Teilnahmerecht an Wahl des Kalifen

Artikel 26: Jeder erwachsene Muslim, Mann oder Frau, der geistig zurechnungsfähig ist, hat das Recht, den Kalifen zu wählen und ihm den Treueid (Baiʿa) zu leisten. Die Nichtmuslime haben hierzu kein Recht. more
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Artikel 177: Der Lehrplan und die Schulen

Artikel 177: Der Lehrplan ist an allen Schulen einheitlich. Ein anderer Lehrplan als der des Staates wird nicht zugelassen. Privatschulen werden nicht verboten, solange sie sich an den staatlichen Lehrplan halten, auf der vorgegebenen Bildungsstrategie aufbauen und die Bildungspolitik und ihr Ziel durch sie verwirklicht werden. Eine weitere Bedingung ist, dass sie weder unter den Schülern noch… more
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Artikel 137: Typen des öffentlichen Eigentums

Artikel 137: Öffentliches Eigentum manifestiert sich in drei Dingen: a) Alle gemeinnützigen Einrichtungen, wie öffentliche Anlagen und Plätze b) Große Rohstoffvorkommen, wie Ölquellen c) Dinge, die aufgrund ihrer Natur nicht von Individuen besessen werden können, wie Flüsse. more
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Artikel 20: Rechenschaftsforderung Rechenschaftspflicht der Regierenden

Artikel 20: Die Rechenschaftsforderung von den Regierenden durch die Muslime ist eines ihrer Rechte und eine Pflicht, die sie zur Genüge erfüllen müssen (Farḍ Kifāya). Die nichtmuslimischen Staatsbürger haben das Recht, Beschwerden über Ungerechtigkeiten der Regierenden ihnen gegenüber oder eine fehlerhafte Anwendung der Gesetze des Islam auf sie vorzubringen. more
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Artikel 108: Die Meinung der Provinzräte und Ratsversammlung der Umma

Artikel 108: Unter Schura (Schūrā) oder Mašwara versteht man das generelle Einholen einer Meinung. In der Gesetzgebung, bei Definitionen und intellektuellen Fragen, wie das Ermitteln von Tatsachen sowie fachspezifische und wissenschaftliche Angelegenheiten, ist sie nicht verbindlich. Sie ist dann verbindlich, wenn der Kalif sie in praktischen Angelegenheiten einholt oder bei Tätigkeiten, die… more
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Artikel 111: Befugnisse der Ratsversammlung der Umma

Artikel 111: Die Ratsversammlung (Madschlis al-Umma) hat fünf Befugnisse: Erstens: a) Sie wird vom Kalifen in den praktischen Dingen und Fragestellungen, die mit der Betreuung der innenpolitischen Angelegenheiten verbunden sind und keiner tiefgründigen rationalen Untersuchung bzw. eingehenden Betrachtung bedürfen, zu Rate gezogen und äußert ihm gegenüber die Ratsmeinung. Zu diesem Bereich zählen… more