Das Kalifat (Kalifatsstaat), Kalifat gemäß dem Prophetenplan, Staat für die Festigung des Islams, die Sicherheit der Muslime und Barmherzigkeit für die Welten. Legitimität, das islamische Recht, Vorschriften, Verfassung

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Die Justiz §75-95

Artikel 89: Amt und Urteilsfällung des Mazalim-Richters

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 89: Das Amt des Qadi al-Mazalim ist nicht auf eine Person oder eine bestimmte Anzahl von Personen begrenzt. Das Staatsoberhaupt ernennt vielmehr so viele Mazalim-Richter, wie es für die Klärung der Ungerechtigkeitsbeschwerden erforderlich ist, und zwar ungeachtet ihrer Anzahl. Bei der Ausübung der Rechtssprechung hat aber nur ein einziger Richter die Befugnis zur Urteilsfällung. Es ist zulässig, dass eine Anzahl von Mazalim-Richtern ihm während der Gerichtsverhandlung beisitzt; sie haben aber lediglich eine Bera-tungsfunktion. Der Qadi al-Mazalim ist nicht verpflichtet, ihre Meinung anzunehmen.


Article 89: There is no limit to the number of judges that can be appointed for the Court of Injustice Acts (Madhalim), rather the Khalifah can appoint as many as he may deem necessary to eradicate the Madhalim (injustice acts), whatever that number may be. Although it is permitted for more than one judge to sit in a court session, only one judge has the authority to pronounce a verdict. The other judges only assist and provide advice, and their advice is not binding.

The evidence that the judge of the Court of Injustices (Madhalim) can be more than one is that the Khalifah is permitted to appoint one or more deputies to act on his behalf. However, if there are a number of judges of the Court of Injustices (Madhalim), their power to look into the injustices (Madhalim) cannot be divided, so each one of them would have the right to look into the cases of injustices (Madhalim). The Khalifah is however allowed to specify a judge for the Court of Injustices (Madhalim) in one province, or to specify him to a certain type of case, because he has the right to give a general governorship over the injustices (Madhalim) or a specific governorship if he wished. He can give a governorship over the whole of the State, or over a city or region, as he sees fit.

As for the fact that when the judge of the Court of Injustices (Madhalim) looks into a case he should look into it on his own, this is because of what was mentioned earlier regarding the prohibition of having numerous judges in a single case, while it is permitted to have more than one judge in the same area. However, it is permitted for other judges of the Court of Injustices (Madhalim) to sit with him in court in a consultative capacity only, and they would not participate in the verdict. This is referred to his contentment and choice – so if he did not prefer that and opposed their sitting with him then they would not do so, since no one who distracts the judge from looking into his work should sit with him. However, if he left the court session he should consult them in the issue.

Einige Artikel der Verfassung

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Artikel 14: Grundsatz der Handlungen und der Gegenstände

Artikel 14: Alle Handlungen sind grundsätzlich an den islamischen Rechtsspruch gebunden. Eine Handlung darf erst nach Kenntnis des betreffenden Rechtsspruches ausgeführt werden. Dinge und Gegenstände sind grundsätzlich erlaubt, solange es keinen Rechtsbeleg gibt, der sie verbietet. more
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Artikel 59: Absetung des Walis

Artikel 59: Der Wali wird abgesetzt, wenn der Kalif dies für richtig hält, der Madschlis al-Umma seine Unzufriedenheit mit ihm kundtut oder der Rat seiner Wilaya seine Verärgerung über ihn zum Ausdruck bringt. Seine Absetzung erfolgt durch den Kalifen. more
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Artikel 83: Wiederaufnahme eines Rechtsurteils

Artikel 83: Es gibt keine Wiederaufnahme- oder Revisionsgerichte (höhere Instanzen). Die Gerichte stehen bezüglich ihrer Entscheidung in einer Rechtsfrage auf einer Stufe. Hat ein Richter ein Rechtsurteil gefällt, so ist es rechtskräftig gültig und kann keinesfalls durch das Urteil eines anderen Richters aufgehoben werden, es sei denn, der Richter hat nicht nach dem Islam gerichtet, einem… more
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Artikel 76: Ernennung und Befugnisse des Obersten Richter

Artikel 76: Der Kalif bestimmt unter den erwachsenen, freien, muslimischen, geistig zurechnungsfähigen, rechtschaffenen und rechtsgelehrten Männern einen Obersten Richter (Qadi al-Qudat). Wird diesem vom Kalifen die Befugnis zur Ernennung und Absetzung des Mazalim-Richters (Richter für Staatsvergehen) erteilt, so muss er darüber hinaus auch ein Mudschtahid sein -Rechtsgelehrter, der in der Lage… more
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Artikel 97: Die Administrationspolitik der Behörden, Ämter und Verwaltungsstellen

Artikel 97: Die Administrationspolitik der Dienstbehörden, Ämter und Verwaltungsstellen basiert auf der Einfachheit des Systems, der Schnelligkeit in der Ausführung der Aufgaben und der Kompetenz derjenigen, die mit der Verwaltung betraut sind. more
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Artikel 53: Ernennung der Walis und Ummal

Artikel 53: Die Walis / al-Wulat (Gouverneure) werden durch den Kalifen ernannt. Die Ummal / ʿUmmāl (Pl. von ʿÀmil) werden durch den Kalifen und die Gouverneure ernannt, wenn diese dazu ermächtigt wurden. Für die Gouverneure und ʿUmmāl gelten dieselben Bedingungen wie für die Mu’āwinon, d. h., sie müssen freie, muslimische, geschlechtsrei-fe, geistig zurechnungsfähige und rechtschaffene Männer… more
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Artikel 20: Rechenschaftsforderung Rechenschaftspflicht der Regierenden

Artikel 20: Die Rechenschaftsforderung von den Regierenden durch die Muslime ist eines ihrer Rechte und eine Pflicht, die sie zur Genüge erfüllen müssen (Farḍ Kifāya). Die nichtmuslimischen Staatsbürger haben das Recht, Beschwerden über Ungerechtigkeiten der Regierenden ihnen gegenüber oder eine fehlerhafte Anwendung der Gesetze des Islam auf sie vorzubringen. more