Das Kalifat (Kalifatsstaat), Kalifat gemäß dem Prophetenplan, Staat für die Festigung des Islams, die Sicherheit der Muslime und Barmherzigkeit für die Welten. Legitimität, das islamische Recht, Vorschriften, Verfassung

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Allgemeine Gesetze §1-15

Artikel 1: Grundlage des Staates, der Verfassung und der Gesetze

Verfassung des Kalifats Staates; Artikel 1: Das islamische Überzeugungsfundament (Aqida / ʿAqīda) ist die Grundlage des Staates. Es darf nichts in seiner Struktur, seinem Apparat, im Bereich der Rechenschaftsforderung oder in irgendeinem anderen Bereich, der mit dem Staat verbunden ist, zustande kommen, was nicht die islamische Aqida zur Grundlage hat. Sie ist zur gleichen Zeit Grundlage der Verfassung und der islamischen Gesetze (Scharia / al-Qawanin aš-Šariyya). Es darf nichts geben, das damit in Verbindung steht und nicht aus der islamischen Aqida hervorgeht.

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Artikel 2: Die Stätte (der Staat) des Islam, die Stätte des Unglaubens

Verfassung des Kalifats Staates; Artikel 2: Die Stätte des Islam (Dar al-Islam) sind die Länder, in denen die Gesetze des Islam angewendet werden und deren Schutz (Aman) durch den Islam (d. h. allein durch die Kraft der Muslime) gewährleistet ist. Die Stätte des Unglaubens (Dar al-Kufr) sind die Länder, in denen die Systeme des Unglaubens Anwendung finden oder deren Sicherheit nicht durch den Islam gewährleistet ist.

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Artikel 3: Annahme der Verfassung und den Gesetzen

Verfassung des Kalifats Staates; Artikel 3 – Der Kalif adoptiert bestimmte islamische Rechtssprüche (Ahkām Scharʿiyya), die er als Verfassung und Gesetze einführt. Hat er einen Hukm Schariy (Rechtsspruch) adoptiert, stellt dieser das al-leinige Gesetz dar, dessen Befolgung verpflichtend ist. Es ist dadurch zu einem rechtsgültigen Gesetz geworden, dem jeder Staatsbürger im Sichtbaren wie im Verborgenen verpflichtend zu gehorchen hat.

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Article 4: Beschränkung der Annahme der Gesetze

Verfassung des Kalifats Staates; Artikel 4: Der Kalif adoptiert keinen spezifischen Rechtsspruch in den Ibadat (gottesdienstliche Handlungen), ausgenommen in Bereichen der Zakat und des Dschihad (Ǧihād), und adoptiert keine Ideen in Bereichen, die mit der islamischen Aqida (Überzeugungsfundament) zusammenhängen.

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Artikel 5: Bürger des Kalifats Staats (Staatsangehörigkeit)

Verfassung des Kalifats Staates; Artikel 5: All diejenigen, die die Staatsangehörigkeit des islamischen Staates tragen, genießen alle Rechte und Pflichten, die ihnen seitens der islamischen Scharia zuerkannt werden.
Artikel 6: Der Staat darf keinerlei Unterscheidung zwischen den Staatsbürgern bezüglich der Regierungsausübung, der Rechtssprechung, der Wahrnehmung der Angelegenheiten oder dergleichen vornehmen. Er muss sie vielmehr ungeachtet ihrer Rasse, Religion, Hautfarbe oder anderem als gleichgestellt betrachten.

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Artikel 6: Gleichstellung der Bürger des Kalifats Staats

Verfassung des Kalifats Staates; Artikel 5: All diejenigen, die die Staatsangehörigkeit des islamischen Staates tragen, genießen alle Rechte und Pflichten, die ihnen seitens der islamischen Scharia zuerkannt werden.
Artikel 6: Der Staat darf keinerlei Unterscheidung zwischen den Staatsbürgern bezüglich der Regierungsausübung, der Rechtssprechung, der Wahrnehmung der Angelegenheiten oder dergleichen vornehmen. Er muss sie vielmehr ungeachtet ihrer Rasse, Religion, Hautfarbe oder anderem als gleichgestellt betrachten.

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Artikel 7: Verwendungsweise des islamischen Gesetzes

Verfassung des Kalifats Staates; Artikel 7: Der Staat wendet das islamische Gesetz nach den folgenden Gesichtspunkten auf alle an, welche die Staatsangehörigkeit des islamischen Staates besitzen, unabhängig davon, ob es sich um Muslime oder Nichtmuslime handelt:

a) Alle Gesetze des Islam werden ohne Ausnahme auf die Muslime angewendet.

b) Es ist den Nichtmuslimen innerhalb der allgemeinen Ordnung überlassen, welche Überzeugungen sie annehmen und was sie anbeten.

c) Auf die vom Islam Abtrünnigen (al-Murtaddun)wird das Gesetz der Apostasie angewendet, wenn sie selber dem Islam abgeschworen haben. Handelt es sich aber um Kinder von Apostaten und wurden sie als Nichtmuslime geboren, werden sie als Nichtmuslime behandelt, und zwar gemäß ihrem Bekenntnis als Polytheisten (Muschrikun) oder als Schriftbesitzer (Ahl al-Kitab – Juden und Christen).

d) Nichtmuslime werden in Nahrungs- und Kleidungsangelegenheiten im Rahmen dessen, was die islamischen Gesetze erlauben, gemäß ihren Religionen behandelt.

e) Ehe- und Scheidungsangelegenheiten zwischen Nichtmuslimen werden gemäß ihren Religionen geregelt, zwischen Nichtmuslimen und Muslimen aber nach den Gesetzen des Islam.

f) Der Staat wendet alle weiteren islamischen Gesetze und übrigen Angelegenheiten der islamischen Scharia,wie Rechtsbeziehungen (Muamalat)), Strafrecht (Uqubat), Beweisrecht (Bayyinat), Regierungs- und Wirtschaftssysteme sowie alle anderen Bereiche, auf alle Staatsbürger, Muslime wie Nichtmuslime, in gleicher Weise an. Er wendet sie auch auf Bürger von Staaten an, mit denen das Kalifat bilaterale Verträge abgeschlossen hat (Muahidun), auf staatsfremde Personen, denen das Kalifat Schutz gewährt (Mustaminun), und auf all jene, die sich unter der Herrschaft des Islam befinden. Die islamischen Gesetze werden auf diese Personengruppen gleichermaßen angewendet wie auf die eigenen Staatsbürger. Ausgenommen davon sind Botschafter, Konsuln, Gesandte und dergleichen. Für sie gilt diplomatische Immunität.

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Artikel 9: Der Idschtihad ist Pflicht und Recht

Verfassung des Kalifats Staates; Artikel 9: Der Idschtihad ist eine Pflicht, die von den Muslimen zur Genüge erfüllt werden muss (Fard Kifaya). Jeder Muslim hat das Recht, den Idschtihad auszuüben, wenn er die dafür notwendigen Bedingungen erfüllt.

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Artikel 10: Die Verantwortung für den Islam

Verfassung des Kalifats Staates; Artikel 10: Alle Muslime tragen die Verantwortung für den Islam. Es gibt keine Geistlichen im Islam, und der Staat muss jeden Ansatz ihres Erscheinens unter den Muslimen verhindern.

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Artikel 12: Die Beweisquellen der islamischen Rechtssprüche

Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung; Artikel 12: Koran, Sunna, der Konsens der Prophetengefährten (Idschma / Idschmāʿ aṣ-Sahāba) und der Analogieschluss (Qiyās) stellen die einzigen Beweisquellen dar, die für die islamischen Rechtssprüche gültig sind.

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Artikel 13: Grundsatz der Unschuldsvermutung

Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 13: Es gilt grundsätzlich die Unschuldsvermutung. Eine Bestrafung erfolgt nur durch das Urteil eines Gerichtes. Es ist absolut verboten, jemanden zu foltern. Wer derartiges tut, wird bestraft.

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Artikel 14: Grundsatz der Handlungen und der Gegenstände

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 14: Alle Handlungen sind grundsätzlich an den islamischen Rechtsspruch gebunden. Eine Handlung darf erst nach Kenntnis des betreffenden Rechtsspruches ausgeführt werden. Dinge und Gegenstände sind grundsätzlich erlaubt, solange es keinen Rechtsbeleg gibt, der sie verbietet.

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Artikel 15: Grundsatz des Verbotes (Haram)

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 15: Das, was zu Verbotenem (Haram / Ḥarām) führt, ist selbst verboten, vorausgesetzt es führt nach überwiegender Ansicht zum Verbotenen. Besteht nur die Befürchtung, dass es zu Verbotenem führen könnte, so ist es nicht verboten.

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Einige Artikel der Verfassung

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung,

Artikel 56: Der Provinzrat (Madschlis al-Wilaya)

Artikel 56: In jeder Wilāya gibt es einen von der Bevölkerung gewählten Provinzrat (Madschlis al-Wilāya), dem der Wali vorsteht. Der Provinzrathat die Befugnis zu Verwaltungsangelegenheiten, nicht aber zu Regierungsangelegenheiten seine Meinung zu äußern. Er wird für die folgenden beiden Aufgabenbereiche ins Leben gerufen: Erstens: Um dem Wali die erforderlichen Informationen über den Zustand der… more
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Artikel 48: Aufsichtsbefugnis des Vollmachtsassistenten

Artikel 48: Die Tätigkeit des Muawin at-Tafwid ist nicht auf irgendein Ressort des Verwaltungsapparats beschränkt, vielmehr ist seine Aufsicht allgemeiner Natur. Diejenigen nämlich, die Verwaltungsaufgaben übernehmen, sind Angestellte und keine Regenten. Der Vollmachtsassistent (Muawin at-Tafwid) ist hingegen ein Regent. Er darf für keine spezifische Tätigkeit ernannt werden, denn seine Vollmacht… more
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Artikel 34: Die Verfahren zur Wahl und Amtseinführung des Kalifen

Artikel 34: Die Methode zur Aufstellung des Kalifen ist die Baiʿa (Treueid). Die praktische Vorgehensweise bei der Aufstellung des Kalifen und der Durchführung der Baiʿa ist die folgende: a) Das Mazalim-Gericht (das Gericht für Staatsvergehen) erklärt die Position des Kalifen für vakant. b) Der Interimsherrscher übernimmt seine Aufgaben und erklärt unverzüglich, dass die Tür zur Nominierung offen… more
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Artikel 85: Befugnisse des Muhtasibs

Artikel 85: Der Muhtasib hat das Recht, ein Urteil in einer Ordnungswidrigkeit zu fällen, sobald er Kenntnis davon hat. Die Urteilsverkündung kann an jedem Ort erfolgen, ohne dass eine Gerichtssitzung notwendig wäre. Dem Muhtasib wird eine Anzahl von Polizisten unterstellt, um seine Befehle durchzuführen. Sein Urteil wird auf der Stelle umgesetzt. more
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Artikel 77: Arten von den Richtern

Artikel 77: Es gibt drei Arten von Richtern. Der erste ist der Qadi (Richter). Er entscheidet in den Rechtsstreitigkeiten, die sich zwischen den Menschen in den Rechtsbeziehungen (Muamalat / Muʿāmalāt)und im Strafrecht (Uqubat) ereignen. Der zweite ist der Muhtasib (Markt- und Sittenvogt). Er entscheidet in den Ordnungswidrigkeiten, die das Recht der Gemeinschaft beeinträchtigen. Der dritte ist… more
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Artikel 148 : Der Staatshaushalt

Artikel 148: Der Staatshaushalt hat permanente Posten, die von den islamischen Gesetzen festgelegt wurden. Die Abschnitte des Haushaltes, die Beträge, die in jeden Abschnitt eingehen, und die Mündungen, die für diese Beträge in jedem Abschnitt vorgesehen sind, unterliegen der Ansicht des Kalifen und seinem Idschtihad. more
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Artikel 122: Sorgerecht und Obhotsrecht für die Kleinkinder

Artikel 122: Das Sorgerecht für die Kleinkinder ist eine Verpflichtung für die Frau und ihr Recht, unabhängig davon, ob sie Muslimin oder Nichtmuslimin ist, so lange das Kleinkind dieser Obhut bedarf. Bedarf es ihrer nicht mehr, gilt (im Falle einer Trennung) Folgendes: Sind die Betreuerin des Kindes und der Vormund (Waliy)Muslime, kann das Kind, sei es weiblich oder männlich, wählen, bei wem es… more