Das Kalifat (Kalifatsstaat), Kalifat gemäß dem Prophetenplan, Staat für die Festigung des Islams, die Sicherheit der Muslime und Barmherzigkeit für die Welten. Legitimität, das islamische Recht, Vorschriften, Verfassung

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Artikel 75: Die Justiz

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 75: Das Gerichtsurteil ist die Verkündung des islamischen Rechtsspruches in zwingender Weise. Das Gericht regelt die Rechtsstreitigkeiten zwischen den Menschen, verbietet, was dem Recht der Gemeinschaft schadet, oder beseitigt vorfallende Streitigkeiten zwischen den Menschen und irgendeiner Person des Regierungsapparates, sei sie Regierender oder Beamter, Kalif oder jemand, der hierarchisch unter ihm steht.

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Artikel 76: Ernennung und Befugnisse des Obersten Richter

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 76: Der Kalif bestimmt unter den erwachsenen, freien, muslimischen, geistig zurechnungsfähigen, rechtschaffenen und rechtsgelehrten Männern einen Obersten Richter (Qadi al-Qudat). Wird diesem vom Kalifen die Befugnis zur Ernennung und Absetzung des Mazalim-Richters (Richter für Staatsvergehen) erteilt, so muss er darüber hinaus auch ein Mudschtahid sein -Rechtsgelehrter, der in der Lage ist, neue Rechtssprüche aus den Quellen abzuleiten- . Der Oberste Richter hat die Vollmacht zur Ernennung der Richter, zu ihrer Disziplinierung und Absetzung im Rahmen der Verwaltungsgesetze. Die übrigen Gerichtsbeamten sind an den Leiter des Amtes gebunden, das mit der Verwaltung der Gerichte betraut ist.

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Artikel 77: Arten von den Richtern

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 77: Es gibt drei Arten von Richtern.

  • Der erste ist der Qadi (Richter). Er entscheidet in den Rechtsstreitigkeiten, die sich zwischen den Menschen in den Rechtsbeziehungen (Muamalat / Muʿāmalāt)und im Strafrecht (Uqubat) ereignen.
  • Der zweite ist der Muhtasib (Markt- und Sittenvogt). Er entscheidet in den Ordnungswidrigkeiten, die das Recht der Gemeinschaft beeinträchtigen.
  • Der dritte ist der Qadi al-Mazalim,dessen Aufgabe in der Beseitigung eines zwischen den Menschen und dem Staat aufkommenden Streites besteht.

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Artikel 78: Anforderungen der Richterämter

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 78: Derjenige, der mit dem Richteramt betraut wird, muss folgende Bedingungen erfüllen: Er muss ein Muslim sein, frei, erwachsen, geistig zurechnungsfähig, rechtschaffen, rechtsgelehrt, und er muss wissen, wie die Rechtssprüche (Ahkam) auf die jeweiligen Situationsfälle angewendet werden. Derjenige, der mit dem Richteramt der Mazalim beauftragt wird, muss darüber hinaus als Bedingung männlich und Mudschtahid sein.

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Artikel 79: Betrauen von den Richtern

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 79: Der Qadi,der Muhtasib und der Mazalim-Richter können mit einer allgemeinen Zuständigkeit für alle Rechtsfälle im gesamten Land betraut werden oder eine eingeschränkte Zuständigkeit für einen bestimmten Ort und bestimmte Rechtsfälle erhalten.

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Artikel 80: Das Gericht und die Urteilsfällung

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 80: Das Gericht darf nur aus einem Richter bestehen, der die Befugnis zur Entscheidung und Urteilsfällung hat. Es darf noch einen oder mehrere andere Richter an seiner Seite geben, die aber keine Befugnis zur Urteilsfällung, sondern lediglich zur Beratung und Meinungsäußerung haben. Ihre Meinung ist jedoch für den entscheidungsbefugten Richter nicht bindend.

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Artikel 82: Einteilung der Gerichte nach Rechtsfällen

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 82: Die Gerichte können nach Art der von ihnen untersuchten Rechtsfälle in mehrere Stufen eingeteilt werden. Es ist erlaubt, einige Richter nur mit einer bestimmten Art von Rechtsfällen zu betrauen, während darüber hinausgehende Fälle an andere Gerichte weitergeleitet werden.

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Artikel 83: Wiederaufnahme eines Rechtsurteils

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 83: Es gibt keine Wiederaufnahme- oder Revisionsgerichte (höhere Instanzen). Die Gerichte stehen bezüglich ihrer Entscheidung in einer Rechtsfrage auf einer Stufe. Hat ein Richter ein Rechtsurteil gefällt, so ist es rechtskräftig gültig und kann keinesfalls durch das Urteil eines anderen Richters aufgehoben werden, es sei denn, der Richter hat nicht nach dem Islam gerichtet, einem definitiven Text aus Koran, Sunna bzw. Konsens der Prophetengefährten (Idschmaa as-Sahaba) widersprochen oder ein Urteil gefällt, das der tatsächlichen Realität entgegensteht.

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Artikel 84: Der Muhtasib

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 84: Der Muhtasib ist der Richter, der sämtliche Rechtsfälle untersucht, bei denen es um Rechte der Allgemeinheit geht, wo es keinen Ankläger gibt. Bedingung ist allerdings, dass diese Rechtsfälle nicht Teil der Hudud - Wörtl.: „Grenzstrafen“, von Allah für gewisse Vergehen festgelegte Strafen.-oder der Dschinayat (Gewaltverbrechen) sind.

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Einige Artikel der Verfassung

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Artikel 106: Wahl der Provinzräte und der Ratsversammlung der Umma

Artikel 106: Die Mitglieder des Provinzrats (Madschlis al-Wilāya) werden von den Einwohnern der betreffenden Provinz (Wilāya) direkt gewählt. Die Mitgliederzahl des Provinzrates in jeder Provinz des Staates wird aus der Einwohnerzahl der betreffenden Provinz nach einem Proportionalitätsfaktor bestimmt. Die Mitglieder des Madschlis al-Umma werden direkt von den Mitgliedern der Provinzräte gewählt.… more
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Artikel 97: Die Administrationspolitik der Behörden, Ämter und Verwaltungsstellen

Artikel 97: Die Administrationspolitik der Dienstbehörden, Ämter und Verwaltungsstellen basiert auf der Einfachheit des Systems, der Schnelligkeit in der Ausführung der Aufgaben und der Kompetenz derjenigen, die mit der Verwaltung betraut sind. more
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Artikel 169: Die Staatsbank

Artikel 169: Einzig gibt es die Staatsbank, es ist strengstens verboten, andere Banken zu öffnen. Sie ist eines der Ämter des Schatzhauses, sie handelt nicht mit verzinsten Transaktionen (Riba / Ribā), sie verleiht Gelder entsprechend den Regeln der Scharia aus, und sie erleichtert die Finanz- und Geldgeschäfte. more
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Artikel 44: Befugniserteilung des Vollmachtsassistenten

Artikel 44: Die Ernennung des Mu’āwin at-Tafwīḍ muss zwei Bedingungen erfüllen: erstens die allgemeine Befugnis, zweitens die Stellvertretung. Deswegen muss ihn der Kalif in folgender Weise beauftragen: „Ich betraue dich mit dem, was mir obliegt, als mein Stellvertreter“, oder mit anderen Begriffen, die dieselbe Bedeutung, nämlich die allgemeine Befugnis und die Stellvertretung, ausdrücken. Diese… more
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Artikel 187: Die politische Hauptangelegenheit für die Umma

Artikel 187: Die politische Hauptangelegenheit für die Umma ist der Islam in der Stärke der Persönlichkeit seines Staates, der Richtigkeit der Ausführung seiner Gesetze und der Unermüdlichkeit im Tragen seiner Botschaftin die Welt. more
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Artikel 19: Voraussetzungen des Regenten

Artikel 19: Mit der Regierungsausübung oder jeder damit in Verbindung stehenden Tätigkeit darf nur ein freier, geschlechtsreifer, geistig zurechnungsfähiger und rechtschaffener muslimischer Mann beauftragt werden, der fähig ist, die Aufgabe zur Genüge zu erfüllen. more
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Artikel 65: Der Oberbefehlshaber der Armee

Artikel 65: Der Kalif ist der Oberbefehlshaber der Armee, er ernennt den Generalstabschef, den General für jede Brigade und den Kommandanten für jede Division. Die übrigen Ränge der Armee werden durch die Kommandanten und Brigadegeneräle ernannt. Die Ernennung der Person in den Generalstab erfolgt nach dem Grad ihrer militärischen Bildung und wird durch den Generalstabschef vorgenommen. more