Das Kalifat (Kalifatsstaat), Kalifat gemäß dem Prophetenplan, Staat für die Festigung des Islams, die Sicherheit der Muslime und Barmherzigkeit für die Welten. Legitimität, das islamische Recht, Vorschriften, Verfassung

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Artikel 105: Ratsversammlung der Umma (Madschlis al-Umma)

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 105: Personen, die Meinungsvertreter der Muslime sind, um vom Kalifen konsultiert zu werden, bilden die Ratsversammlung (Madschlis al-Umma). Jene Personen, welche die Einwohner einer Provinz vertreten, bilden den Provinzrat (Madschlis al-Wilāya). Den Nichtmuslimen ist es gestattet, im Madschlis al-Umma vertreten zu sein, um Beschwerden über Ungerechtigkeiten der Regierenden oder eine fehlerhafte Anwendung der Gesetze des Islam vorzubringen.

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Artikel 106: Wahl der Provinzräte und der Ratsversammlung der Umma

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 106: Die Mitglieder des Provinzrats (Madschlis al-Wilāya) werden von den Einwohnern der betreffenden Provinz (Wilāya) direkt gewählt. Die Mitgliederzahl des Provinzrates in jeder Provinz des Staates wird aus der Einwohnerzahl der betreffenden Provinz nach einem Proportionalitätsfaktor bestimmt. Die Mitglieder des Madschlis al-Umma werden direkt von den Mitgliedern der Provinzräte gewählt. Madschlis al-Umma und Madschlis al-Wilāya haben dieselbe Konstituierungsdauer, die gleichzeitig beginnt und gleichzeitig endet.

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Artikel 107: Mitgliedschaft der Provinzräte und der Ratsversammlung der Umma

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 107: Jeder, der die Staatsangehörigkeit besitzt, geschlechtsreif und geistig zurechnungsfähig ist, hat das Recht, Mitglied im Madschlis al-Umma und im Madschlis al-Wilāya zu sein, sei es ein Mann oder eine Frau, ein Muslim oder ein Nichtmuslim. Die Mitgliedschaft der Nichtmuslime ist allerdings darauf begrenzt, Beschwerden über die Ungerechtigkeit der Regierenden oder eine mangelhafte Anwendung des Islam vorzubringen.

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Artikel 108: Die Meinung der Provinzräte und Ratsversammlung der Umma

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 108: Unter Schura (Schūrā) oder Mašwara versteht man das generelle Einholen einer Meinung. In der Gesetzgebung, bei Definitionen und intellektuellen Fragen, wie das Ermitteln von Tatsachen sowie fachspezifische und wissenschaftliche Angelegenheiten, ist sie nicht verbindlich. Sie ist dann verbindlich, wenn der Kalif sie in praktischen Angelegenheiten einholt oder bei Tätigkeiten, die keiner Untersuchung und tiefgründigen Betrachtung bedürfen. 

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Artikel 109: Recht auf Schura und auf Meinungsäußerung

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 109: Schura (Schūrā) ist ausschließlich ein Recht der Muslime. Die Nichtmuslime haben kein Recht auf Schura (Schūrā), wobei die Meinungsäußerung allen Staatsbürgern gestattet ist, seien es Muslime oder Nichtmuslime. 

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Artikel 110: Grundsatz der Richtigkeit der Meinung und der Mehrheit bei der Schura

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 110: Holt der Kalif die Meinung des Madschlis al-Umma in Fragestellungen ein, bei denen die Schura (Schūrā) verbindlich ist, wird die Mehrheitsmeinung übernommen, und zwar abgesehen davon, ob sie richtig oder falsch ist. In allen anderen Fragen, die zur unverbindlichen Schura (Schūrā) zählen, wird nach der Wahrheit gesucht, abgesehen von jeglichen Mehrheits- oder Minderheitsverhältnissen.

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Artikel 111: Befugnisse der Ratsversammlung der Umma

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung, Artikel 111: Die Ratsversammlung (Madschlis al-Umma) hat fünf Befugnisse: 

Erstens: 

  • a) Sie wird vom Kalifen in den praktischen Dingen und Fragestellungen, die mit der Betreuung der innenpolitischen Angelegenheiten verbunden sind und keiner tiefgründigen rationalen Untersuchung bzw. eingehenden Betrachtung bedürfen, zu Rate gezogen und äußert ihm gegenüber die Ratsmeinung. Zu diesem Bereich zählen Regierungsfragen, Unterrichts- und Gesundheitsfragen, Wirtschafts- und Handelsfragen sowie Fragen im Bereich Industrie, Landwirtschaft und Ähnliches. In diesen Angelegenheiten ist die Meinung der Ratsversammlung bindend.
  • b) Bei intellektuellen Fragen hingegen, die einer tiefgründigen Untersuchung und eingehenden Betrachtung bedürfen, sowie bei Fragen, die Erfahrung und besondere Kenntnis erfordern, und ebenso bei fachspezifischen, finanziellen, militärischen und außenpolitischen Fragen kann sich der Kalif an die Ratsversammlung wenden, um sich mit ihr zu beraten und ihre diesbezügliche Meinung einzuholen. Die Meinung der Ratsversammlung ist in diesen Angelegenheiten nicht bindend.

Zweitens:

  • Der Kalif hat die Möglichkeit, dem Madschlis al-Umma die Rechtssprüche und Gesetze vorzulegen, die er adoptieren will. Die Muslime unter seinen Mitgliedern haben das Recht, sie zu diskutieren und das Richtige und Falsche darin darzulegen. Sind sie mit dem Kalifen über die Adoptionsmethode gemäß den im Staat adoptierten islamrechtlichen Prinzipien uneinig, wird das Mazalim-Gericht zur Entscheidung angerufen. Die Meinung des Gerichts ist in diesem Falle bindend.

Drittens:

  • Der Madschlis al-Umma hat das Recht, den Kalifen über alle Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen, die im Staat tatsächlich ausgeführt wurden, gleichgültig, ob es sich um innere oder äußere Angelegenheiten, Angelegenheiten des Finanzwesens oder der Armee handelt. Die Meinung der Ratsversammlung ist dabei in den Bereichen verbindlich, in denen die Mehrheitsmeinung verbindlich ist, und in jenen Bereichen unverbindlich, in denen die Mehrheitsmeinung unverbindlich ist.
  • Sind sich Madschlis al-Umma und Kalif in einer tatsächlich vollzogenen Handlung vom islamrechtlichen Aspekt her uneinig, wird das Mazalim-Gericht angerufen, um zu entscheiden, ob die Handlung gesetzeskonform war oder nicht. Die Meinung des Mazalim-Gerichts ist in diesem Falle bindend.

Viertens:

  • Der Madschlis al-Umma hat das Recht, seine Unzufriedenheit mit den Gouverneuren (Walis / al-Wulat), den Assistenten (Mu’awinon) und den Distriktleitern (ʿUmmāl) kundzutun. Seine Meinung ist in dieser Angelegenheit bindend, und der Kalif hat sie unverzüglich abzusetzen. Sind sich Madschlis al-Umma und der betreffende Madschlis al-Wilāya bezüglich der Zufriedenheit oder Unzufriedenheit mit den Gouverneuren und Distriktleitern uneinig, wird in diesem Fall der Meinung des Madschlis al-Wilāya der Vorzug gegeben.

Fünftens:

  • Die Muslime unter den Mitgliedern des Madschlis al-Umma haben das Recht, die Kandidaten für das Kalifat aus der Liste jener Personen einzugrenzen, die durch einen Beschluss des Mazalim-Gerichts die Einsetzungsbedingungen erfüllen. Ihre Mehrheitsmeinung ist in diesem Falle bindend. So darf der Kalif nur aus jenen Kandidaten gewählt werden, die der Madschlis al-Umma eingegrenzt hat. 

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Einige Artikel der Verfassung

Das Kalifat (Kalifatsstaat), die Verfassung,

Artikel 53: Ernennung der Walis und Ummal

Artikel 53: Die Walis / al-Wulat (Gouverneure) werden durch den Kalifen ernannt. Die Ummal / ʿUmmāl (Pl. von ʿÀmil) werden durch den Kalifen und die Gouverneure ernannt, wenn diese dazu ermächtigt wurden. Für die Gouverneure und ʿUmmāl gelten dieselben Bedingungen wie für die Mu’āwinon, d. h., sie müssen freie, muslimische, geschlechtsrei-fe, geistig zurechnungsfähige und rechtschaffene Männer… more
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Artikel 190: Staatliche Verträge und Abkommen

Artikel 190: Militärabkommen, welcher Art auch immer, sind strikt untersagt, ebenso solche, die ihnen angeschlossen sind, wie politische Abkommen und Mietvereinbarungen für Militärstützpunkte und Flughäfen. Verträge über gutnachbarliche Beziehungen sind gestattet, ebenso Wirtschafts- und Handelsverträge, finanzielle und kulturelle Abkommen sowie Waffenstillstandsverträge. more
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Artikel 36: Befugnisse des Kalifen

Artikel 36: Der Kalif besitzt die folgenden Befugnisse: a) Er ist es, der die islamischen Rechtssprüche adoptiert, die durch richtigen Idschtihad aus dem Koran und der Sunna des Gesandten Allahs abgeleitet wurden und die für die Betreuung der Angelegenheiten der Umma erforderlich sind. Dadurch werden sie zu Gesetzen (Qawanin), die befolgt werden müssen und nicht übertreten werden dürfen. b) Er… more
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Artikel 75: Die Justiz

Artikel 75: Das Gerichtsurteil ist die Verkündung des islamischen Rechtsspruches in zwingender Weise. Das Gericht regelt die Rechtsstreitigkeiten zwischen den Menschen, verbietet, was dem Recht der Gemeinschaft schadet, oder beseitigt vorfallende Streitigkeiten zwischen den Menschen und irgendeiner Person des Regierungsapparates, sei sie Regierender oder Beamter, Kalif oder jemand, der… more
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Artikel 45: Berichterstattungs- und Informationspflicht des Vollmachtsassistenten

Artikel 45: Der Muawin at-Tafwid hat die Pflicht, den Kalifen darüber zu informieren, was er an Dingen durchgeführt und was er an Ernennungen in Regierungsbereichen und Ämtern vorgenommen hat, damit er in seinen Machtbefugnissen dem Kalifen nicht ebenbürtig wird. Er hat auch die Pflicht, dem Kalifen Bericht zu erstatten und das auszuführen, was ihm befohlen wurde. more
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Artikel 133: Das Uschr und Charadsch Boden

Artikel 133: Uschr / ʿUšr-Bodenist jedes Land oder Gebiet, dessen Bewohner von sich aus (also ohne vorhergehende Eroberung durch die Muslime) den Islam angenommen haben, sowie die Arabische Halbinsel. Charadsch / Ḫarāǧ-Boden ist jedes Land, das außer der Arabischen Halbinsel durch Krieg oder Friedensvertrag eröffnet wurde. Bei Uschr / ʿUšr-Bodenerlangen die Individuen das Eigentum des Bodens… more
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Artikel 79: Betrauen von den Richtern

Artikel 79: Der Qadi,der Muhtasib und der Mazalim-Richter können mit einer allgemeinen Zuständigkeit für alle Rechtsfälle im gesamten Land betraut werden oder eine eingeschränkte Zuständigkeit für einen bestimmten Ort und bestimmte Rechtsfälle erhalten. more